Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat bei der Auswertung der Bewegungsdaten von Handynutzern im Kampf gegen die Corona-Epidemie zur Einhaltung des Datenschutzes aufgerufen. "Die Datenschutzregeln sind kein Hindernis bei der Bekämpfung von Corona. Im Gegenteil bieten sie notwendige Rechtssicherheit", sagte von Notz den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagsausgaben).
Er mahnte zu einem verantwortungsbewussten Umgang mit personenbezogenen Daten. "Die Daten müssen anonymisiert und zweckgebunden bleiben und mit klaren Löschfristen versehen sein", so der Grünen-Politiker weiter. Derzeit würden für die individualisierte nachträgliche Kontaktverfolgung von Infizierten unterschiedliche Konzepte geprüft. "Werden die Grundprinzipien des Datenschutzes beachtet, gesetzliche Vorgaben eingehalten und die zuständigen Aufsichtsbehörden frühzeitig einbezogen, können auch auf diesem Wege datenschutzkonform wichtige Hinweise auf Ansteckungswege und Risiken gewonnen werden", sagte von Notz den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Wie zuvor bekannt wurde, hat das Robert Koch-Institut (RKI) von der Deutschen Telekom kostenlos anonymisierte Bewegungsdaten von Handy-Nutzern erhalten, damit es den Erfolg von Maßnahmen gegen die Coronavirus-Ausbreitung einschätzen kann. "Die Daten zeigen uns, ob insgesamt die Mobilität der Bevölkerung nachgelassen hat", sagte RKI-Präsident Lothar Wieler am Mittwoch in Berlin. Es seien "aggregierte, anonymisierte Daten und keine individuellen Daten", so der RKI-Präsident weiter.
