Kostenfallen-Gesetz: SPD wirft Wirtschaftsministerium "Blockade" vor

Mit einem neuen Gesetz will Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) gegen aufgedrängte Verträge und überlange Vertragslaufzeiten vorgehen – doch der Entwurf hängt seit Wochen in der regierungsinternen Ressortabstimmung. Die SPD-Bundestagsfraktion wirft dem CDU-geführten Wirtschaftsministerium vor, die Pläne aufzuhalten: "Wir wollen das Gesetz noch vor der Sommerpause verabschieden", sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, dem "Handelsblatt". Deshalb müsse Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) "jetzt endlich seine Blockade gegen diesen wichtigen Schritt für mehr Verbraucherschutz aufgeben", so der SPD-Politiker weiter.

Der CDU-Rechtspolitiker Jan-Marco Luczak sieht dagegen noch "viel Gesprächsbedarf" und mahnte: "Das Justizministerium muss sich bewegen." Nach Lambrechts Plänen soll unter anderem die Laufzeit von Verträgen etwa für Handys, Fitnessstudios oder Zeitungs-Abos auf ein Jahr begrenzt werden. Auch Kündigungsfristen werden deutlich verkürzt. Fechner sprach von "undurchsichtigen Vertragsstrukturen und Kostenfallen", denen sich Verbraucher ausgesetzt sähen. Insbesondere bei Telekommunikationsverträgen gebe es keinen Grund für die "viel zu langen" Vertragslaufzeiten. Lange Laufzeiten und automatische Verlängerungen von Verträgen seien nicht im Sinne der Verbraucher, denn sie verhinderten oft einen Wechsel zu besseren Angeboten. "Gerade die kürzeren Vertragslaufzeiten würden für mehr Dynamik und Wettbewerb sorgen", so der SPD-Politiker weiter. Luczak sagte dagegen, das Justizministerium meine offenbar, dass Verbraucherverträge nur dann fair sein können, wenn sie kurz seien. "Diese Auffassung teile ich nicht. Ein generelles Verbot von Verträgen mit zwei Jahren Laufzeit lehne ich ab", so der CDU-Politiker weiter. Denn längere Vertragslaufzeiten gäben Unternehmen Planungs- und Investitionssicherheit, was Preise drücken könne. "Verbieten wir zweijährige Verträge, schließen wir Verbraucher also möglicherweise von Vorteilen aus", sagte Luczak dem "Handelsblatt". Zudem gebe es für Unternehmen "dann weniger Möglichkeiten, etwa Kundentreue zu belohnen und dafür Vorteile zu gewähren".