News und Nachrichten aus Politik Straßenverkehr

Wegen der Häufung von Virusmutationen will die Bundesregierung einen Einreisestopp aus Tschechien und Tirol verhängen. "Der Freistaat Bayern und der Freistaat Sachsen haben heute die...

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Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den von Bundesminister Andreas Scheuer (CSU) vorgelegten Gesetzentwurf zur Bereitstellung flächendeckender Schnellladeinfrastruktur für reine Batterieelektrofahrzeuge beschlossen. Damit schaffe man die...

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Im "Sofortprogramm Saubere Luft" der Bundesregierung sind von 2017 bis Ende 2020 nur rund 229 Millionen Euro Fördermittel abgerufen worden. Das sind rund 16 Prozent...

5.136

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat an die Bürger im Norden und in der Mitte des Landes appelliert, angesichts der Wetterlage auch am Mittwoch auf Reisen...

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Österreich verschärft ab Montag die Grenzkontrollen zu allen Nachbarländern - also auch nach Deutschland. Das teilte das Innenministerium in Wien am Sonntag mit. Österreichs Innenminister...

5.074

Unfallforscher und Verbraucherschützer warnen vor einem geplanten Gesetz und Verordnungen, die den rechtlichen Rahmen für autonom fahrende Autos und Lkw setzen sollen. Die Regelungen aus...

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Der Bund hat durch die Lkw-Maut im vergangenen Jahr 291 Millionen Euro weniger eingenommen als im Bundeshaushalt 2020 veranschlagt. Dies geht hervor aus einer Antwort...

4.797

Der Vorsitzende des Maut-Untersuchungsausschusses, Udo Schiefner (SPD), hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) gebeten, Bundesverkehrsminister Andreas Scheuers (CSU) Protokolldateien aus der Zeit von November 2013 bis...

3.257

Das Bundesumweltministerium misst sogenannten E-Fuels kaum Bedeutung für den Klimaschutz bei, jedenfalls nicht im Straßenverkehr. Das zeigt seine Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen,...

6.124

Vor dem Auftritt von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer vor dem Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags hat der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter den Rücktritt des CSU-Politikers gefordert. "Minister Scheuer hat...

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