News und Nachrichten aus Politik Straßenverkehr

Der Bund hat durch die Lkw-Maut im vergangenen Jahr 291 Millionen Euro weniger eingenommen als im Bundeshaushalt 2020 veranschlagt. Dies geht hervor aus einer Antwort...

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Der Vorsitzende des Maut-Untersuchungsausschusses, Udo Schiefner (SPD), hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) gebeten, Bundesverkehrsminister Andreas Scheuers (CSU) Protokolldateien aus der Zeit von November 2013 bis...

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Das Bundesumweltministerium misst sogenannten E-Fuels kaum Bedeutung für den Klimaschutz bei, jedenfalls nicht im Straßenverkehr. Das zeigt seine Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen,...

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Vor dem Auftritt von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer vor dem Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags hat der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter den Rücktritt des CSU-Politikers gefordert. "Minister Scheuer hat...

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Vor dem Auftritt von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vor dem Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags hat CSU-Generalsekretär Markus Blume die Glaubwürdigkeit von Zeugen in Frage gestellt, die...

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Im Rahmen des neuen Sonderprogramms "Stadt und Land" investiert die Bundesregierung 660 Millionen Euro in den Aus- und Neubau der Radweg-Infrastruktur. Die Bundesländer können ab...

3.899

Die kommunalen Spitzenverbände haben sich gegen Überlegungen ausgesprochen, Fahrgästen in Bussen und Bahnen während der Corona-Pandemie das Telefonieren oder sogar das Reden mit Sitznachbarn zu...

4.689

Die Idee, den ÖPNV im Rahmen einer Verschärfung des Lockdowns runterzufahren, ist laut eines Medienberichts vom Tisch - stattdessen sollen zur Pandemiebekämpfung mehr Busse und...

4.378

Kurz vor Ende des Untersuchungsausschuss des Bundestags zur gescheiterten Pkw-Maut sehen die Grünen den Amtsvorgänger von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) als Mitschuldigen. "Alexander Dobrindt ist...

3.757

Der frühere Verkehrsminister und jetzige CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt soll nach dem Willen der FDP im Maut-Untersuchungsausschuss offenlegen, warum er die Unterzeichnung der Maut-Verträge vor dem...

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