Unfallforscher und Verbraucherschützer warnen vor einem geplanten Gesetz und Verordnungen, die den rechtlichen Rahmen für autonom fahrende Autos und Lkw setzen sollen. Die Regelungen aus dem Bundesverkehrsministerium von Andreas Scheuer (CSU) sollen, wie der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, kommende Woche vom Bundeskabinett beschlossen werden. Demnach dürften künftig neben Fahrzeugen mit bis zu 20 Stundenkilometern auch schnellere Pkw und Lkw nicht nur in der Erprobung, sondern auch regulär selbstständig auf deutschen Straßen fahren.
"Das ist mit der gegenwärtigen Technik im Regelbetrieb nicht verkehrssicher möglich und sollte deshalb ausgeschlossen werden", sagte Siegfried Brockmann, Leiter der Unfallforschung der Versicherer, dem "Spiegel". Deren Verband GDV sorgt sich um die Frage, wie die Schuldfrage bei Unfällen geklärt wird. Künftig könnte es auch ein Programmierer des Herstellers sein oder der Anbieter der digitalen Karten. Die Verordnungen regelten diese Frage jedoch nicht ausreichend. Der Verbraucherzentrale Bundesverband rät in seiner Stellungnahme davon ab, den privaten Besitz autonom fahrender Autos zu erlauben. Beim Stand der Technik wäre es sinnvoller, "den Anwendungsbereich nur auf gewerbliche Halter zu beschränken".
