News und Nachrichten aus Politik Straßenverkehr

Angesichts der vom Bundeskabinett gebilligten Legalisierung von Cannabis rechnet Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) mit einer Zunahme der Zahl der Verkehrsunfälle. "Wenn immer mehr Menschen...

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Die Union bringt eine allgemeine Helmpflicht für Fahrradfahrer ins Spiel. "Früher oder später müssen wir über eine Helmpflicht in Deutschland sprechen", sagte Thomas Bareiß, verkehrspolitischer...

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Hunderttausende Staatsdiener in NRW kommen vorerst nicht in den Genuss der durch einen kombinierten Arbeitgeber- und Bundeszuschuss nochmals deutlich verbilligten Jobticket-Variante des 49-Euro-Tickets. Das berichtet...

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Angesichts der geplanten Teil-Legalisierung von Cannabis in kleinen Mengen will das Verkehrsministerium unter Leitung von Volker Wissing (FDP) neue Grenzwerte für die Autofahrer beim Drogenkonsum....

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Der rechtspolitische Sprecher der CDU CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, hat das Ansinnen von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), Unfallflucht ohne Personenschaden künftig nur noch als Ordnungswidrigkeit zu...

8.313

Nach Vorwürfen des Bundesverbandes Windenergie, das Verkehrsministerium würde durch zögerliche Genehmigungen von Schwerlasttransporten den Ausbau von Windkraftanlagen regelrecht sabotieren, weist Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) die...

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Nur gut 100 Tage nach dem Start des 49-Euro-Tickets warnen die Landesminister und die Verkehrsbranche vor einer ungewissen Zukunft des Tickets, weil nötige Finanzzusagen für...

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Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Klimaschutz, Klaus Ernst (Linke), hat die im Klima- und Transformationsfonds vorgesehene Erhöhung des CO2-Preises um vier Cent pro Liter Benzin...

7.717

Mit parkenden Autos verdienen Stuttgart, Hamburg und Düsseldorf am meisten Geld unter den 16 Landeshauptstädten. Das berichtet die "Welt am Sonntag" unter Verweis auf eine...

7.818

Der Rechtsexperte und Justiziar der CDU CSU-Bundestagsfraktion, Michael Frieser, hält das Vorgehen von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hinsichtlich eines Schadenersatzes bei der Pkw-Maut für "Mumpitz"....

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