News und Nachrichten aus Politik Straßenverkehr

Der Fraktionschef der Berliner Grünen, Werner Graf, fordert eine Abwrack- und Klimaprämie für alle Berliner, die auf ihr Auto verzichten. "Den Trend, dass immer weniger...

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Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) geht die am Mittwoch vorgestellte Wasserstoffstrategie der Bundesregierung nicht weit genug. "Wir brauchen die Klarheit, dass Wasserstoff in allen...

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Hamburgs Verkehrssenator Anjes Tjarks (Grüne) erwartet, dass es in 20 Jahren deutlich mehr "Protected Bike Lanes" in Hamburg geben wird, also vom restlichen Straßenraum abgetrennte...

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Der SPD-Bundestagsvizefraktionsvorsitzende Detlef Müller hat rücksichtsloses Fahren mit E-Scootern sowie einen "Wildwuchs" der Roller in Städten beklagt und strengere Kontrollen sowie klar ausgewiesene Parkflächen gefordert....

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EU-Kommissionsvize Frans Timmermans duldet keine Ausnahmen beim Verbot von CO2-Emissionen für Neuwagen ab 2035. Unabhängig von der eingesetzten Technologie stehe fest, "dass ab 2035 nur...

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Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat den Vorwurf zurückgewiesen, er wolle beim Radwegeausbau sparen. "Einspruch. Für den Radverkehr sind in erster Linie Länder und Kommunen zuständig",...

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Die anhaltende Hitze hat noch keine größeren Schäden auf den deutschen Fernstraßen verursacht. "Bislang gibt es keine nennenswerten Hitzeschäden auf den Bundesautobahnen", sagte ein Sprecher...

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Der Berliner SPD-Landeschef und Fraktionsvorsitzende Raed Saleh fordert einen Mobilitätsgipfel für die Bundeshauptstadt. "Es wäre klug, wenn die Verkehrssenatorin alle Beteiligten im Rahmen eines Mobilitätsgipfels...

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Die Einnahmen aus der Lkw-Maut gehen künftig zum Teil auch ins Schienennetz. Das Geld werde zweckgebunden zur Hälfte für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur für die...

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Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) beklagt einen zunehmenden Kulturkampf in der politischen Auseinandersetzung. "Wir laden Sachfragen kulturell viel zu sehr auf", sagte er der...

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