News und Nachrichten aus Politik Straßenverkehr

Die Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände kritisiert den Plan von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), Autofahrer ohne eigene Fahrprüfung Motorrad fahren zu lassen. "Die geplante Schulung ist völlig...

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Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen die deutsche Pkw-Maut will der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Georg Nüßlein (CSU), einen neuen Anlauf...

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Ein Gesetz zur Eindämmung von Diesel-Fahrverboten in Deutschland ist bisher offensichtlich komplett wirkungslos. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der...

1 Kommentar 5.571

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, hat eine Mobilitätsgarantie für Menschen in ländlichen Regionen vor allem Ostdeutschlands gefordert. "Wir wollen, dass in Stadt und Land...

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Nach dem Aus für das Gesetz zur Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer spricht sich auch CDU-Vize Thomas Strobl dafür aus, eine zusätzliche Abgabe für Autofahrer...

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Nachdem der Europäische Gerichtshof die Pläne für eine deutsche Pkw-Maut für EU-rechtswidrig erklärt hat, tobt eine Debatte um die politische Verantwortung: Im Fokus steht dabei...

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Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Cem Özdemir (Grüne), hat die CSU nach dem Pkw-Maut-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) scharf kritisiert. "Die Pkw-Maut der CSU...

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Der Bund der Steuerzahler hat die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem EuGH-Urteil zur Pkw-Maut scharf kritisiert. "Die Eskapaden um die Maut zeigen, dass die Politik...

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FDP-Chef Christian Lindner hat das Nein des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur geplanten deutschen Pkw-Maut als Sieg der Vernunft bewertet. "Das Urteil über die Rache-Maut ist...

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Die deutsche Pkw-Maut ist nicht mit dem EU-Recht vereinbar. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag. Die Pkw-Maut sei gegenüber Autobesitzern aus...

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