News und Nachrichten aus Politik Steuern

Im Streit um die Kindergrundsicherung hält Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Investitionen in Integrationsmaßnahmen und Bildung grundsätzlich für sinnvoller als höhere Leistungen für betroffene Familien. "Es...

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Der neue CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will das Bürgergeld im Falle einer CDU-Regierungsbeteiligung komplett überarbeiten. "Wer nicht arbeiten kann, braucht die volle Unterstützung vom Staat", sagte...

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Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat den Vorwurf zurückgewiesen, er wolle beim Radwegeausbau sparen. "Einspruch. Für den Radverkehr sind in erster Linie Länder und Kommunen zuständig",...

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Die französische Außenministerin Catherine Colonna hält es für falsch, Mali weiterhin mit Entwicklungshilfe zu unterstützen. "Wir sind der Ansicht, dass die Präsenz der Wagner-Gruppe die...

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Die Bundesregierung lässt aktuell ihre Coronahilfen für Verlage prüfen, weil mit den Mitteln auch rechtsextreme Buchprojekte gefördert worden waren. Das zeigt die Antwort der Kultusstaatssekretärin...

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Die Pläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner, die Industrie bei der Steuer um rund sechs Milliarden Euro jährlich zu entlasten, gehen dem grünen Koalitionspartner nicht weit...

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Der Ärger über die Festsetzung der neuen Grundsteuer in NRW reißt nicht ab: Die Zahl der Einsprüche gegen bereits ergangene Grundsteuerbescheide hat einen neuen Höchststand...

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Das Bundesfinanzministerium spricht sich in der Debatte über das Ehegattensplitting deutlich gegen eine Abschaffung aus. "Das wäre eine gigantische Mehrbelastung und würde Paare und Familien...

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In der Ampelkoalition werden Forderungen laut, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Speisen in der Gastronomie dauerhaft fortzuführen. "Auch wenn die Gastronomie wieder bei etwa 90 Prozent...

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Der Deutsche Kinderschutzbund hat sich für eine Reform des Ehegattensplittings und für eine wirksame Kindergrundsicherung ausgesprochen. "Das Ehegattensplitting in seiner jetzigen Form ist nicht geeignet,...

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