News und Nachrichten aus Politik Steuern

Nach der überraschenden Ankündigung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), eine deutsche Kampfbrigade dauerhaft an der Nato-Ostflanke zu stationieren, zeichnet sich ab, wie aufwendig das Vorhaben...

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Die CSU will den Bundestag im Herbst über eine längere Bezugsdauer des Elterngeldes abstimmen lassen. Einen entsprechenden Antrag will CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nach der Sommerpause...

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Nordrhein-Westfalens Familienministerin Josefine Paul (Grüne) fordert angesichts neuer EU-Daten mehr Urlaubshilfen für Familien. "Es ist erschreckend, dass sich jede fünfte Person - und vor allem...

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Die Linkspartei begrüßt die Forderung der CSU, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel abzuschaffen. "Ich würde mir wünschen, dass das dann auch die Praxis erreicht und die...

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Die FDP hat Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) aufgefordert, rasch einen innerhalb der Koalition abgestimmten Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung vorzulegen. "Die FDP will die Kindergrundsicherung aufrichtig zum...

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In den Regierungsfraktionen wird derzeit geprüft, ob die von Nancy Faeser (SPD) für 2024 geplanten Ausgaben im Sicherheitsbereich hoch genug veranschlagt wurden. "Sollten wir tatsächlich...

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Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat den Mitgliedstaaten vorgeschlagen, ihre Waffenhilfe für die Ukraine auf 20 Milliarden Euro zu erhöhen und für vier Jahre festzuschreiben. Ein...

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CDU und CSU plädieren dafür, die Elterngeld-Bezugsdauer um weitere zwei Monate auf bis zu 16 Monate auszuweiten. Das berichtet die "Bild" (Mittwochausgabe). Danach will die...

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Im Streit um die Kindergrundsicherung hält Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Investitionen in Integrationsmaßnahmen und Bildung grundsätzlich für sinnvoller als höhere Leistungen für betroffene Familien. "Es...

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Der neue CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will das Bürgergeld im Falle einer CDU-Regierungsbeteiligung komplett überarbeiten. "Wer nicht arbeiten kann, braucht die volle Unterstützung vom Staat", sagte...

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