News und Nachrichten aus Politik Proteste

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Debatten über die Corona-Politik in Deutschland ausdrücklich begrüßt und sieht darin einen Nachweis für die Stärke der Demokratie. Kritik sei...

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Angesichts des verschärften Hongkong-Kurses der chinesischen Regierung bittet Demokratie-Aktivist Joshua Wong jetzt Bundeskanzlerin Angela Merkel um Hilfe. "Ich appelliere an die deutsche Regierung und Kanzlerin...

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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat den Kurs der AfD-Spitze in der Coronakrise scharf kritisiert. "Das Ziel der AfD-Führung ist selbst in einer solchen nationalen Krise...

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Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen hat die Entscheidung des Berliner Verfassungsschutzes kritisiert, das Aktionsbündnis "Ende Gelände" fortan als linksextrem zu führen. Die Einstufung...

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Der Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, hat ein Gespräch mit dem in die Kritik geratenen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Andrej Hunko angekündigt. "Amira Mohamed Ali und ich...

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Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat vor falschen Reaktionen auf die Demonstrationen gegen Corona-Beschränkungen gewarnt. "Diese Leute nicht ernst nehmen wäre falsch", sagte Kretschmer den...

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Angesichts der wachsenden Proteste gegen die Corona-Beschränkungen verlangt Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ein schärferes Vorgehen gegen Falschnachrichten und Verschwörungstheorien in den sozialen Netzwerken. "Die...

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Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat vor einer Vereinnahmung der Grundrechte-Demos gegen die Corona-Beschränkungen durch radikale Extremisten und Antisemiten gewarnt. "Demokraten sollten immer respektvoll miteinander diskutieren...

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Das Bundesinnenministerium sieht derzeit noch keine wesentliche Vereinnahmung der Corona-Proteste durch Rechtsextreme. Die Demonstrationen würden derzeit "von einem äußerst heterogenen, in seinem Kern jedoch noch...

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Der stellvertretende Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Andrej Hunko, gerät für einen Auftritt auf einer Demonstration in Aachen massiv in die Kritik. "Ich habe mich über den...

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