Kritik an Linksfraktionsvize wegen Demo-Teilnahme aus eigener Partei

Der stellvertretende Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Andrej Hunko, gerät für einen Auftritt auf einer Demonstration in Aachen massiv in die Kritik. "Ich habe mich über den Auftritt von Andrej Hunko sehr geärgert", sagte der Linken-Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich der "Welt" (Mittwochausgabe). Hunko hatte am vergangenen Samstag auf der "Mahnwache für unsere Grundrechte" des Bündnisses "Kritische Aachener BürgerInnen zum Erhalt der Grundrechte" gesprochen.

Über Microsoft-Gründer Bill Gates sagte Hunko dort: "Es kann einfach nicht sein, dass der zweitreichste Mann der Welt einen solchen Einfluss auf die Gesundheitspolitik der gesamten Menschheit und auch auf unsere Medien hat." Die Linken-Bundestagsfraktion hatte zuvor vereinbart, sich nicht an den vielerorts verschwörungsideologisch geprägten Protesten zu beteiligen. "Wenn ein stellvertretender Fraktionsvorsitzender jetzt genau das macht, ist das ein völlig falsches Signal. Andrej Hunko hat in seiner Rede Stichworte genannt, die an viele Verschwörungstheorien anknüpfen", sagte Liebich. Auch Teile des Parteivorstands der Linken sind verärgert. "Opposition darf und wird bei der Linken nicht dazu führen, grundsätzlich alles infrage zu stellen und Verschwörungstheorien nachzuplappern, weil die bei Teilen der Bevölkerung gerade populär sind", sagte Linken-Bundesvorstandsmitglied Frank Tempel der Zeitung. Er rät seinem Parteikollegen zur Beendigung seiner politischen Karriere: "Zeit, in Rente zu gehen, Genosse Hunko. Corona scheint auch manchen Geist zu verwirren", so der Linken-Politiker weiter. Hunko verteidigte seine Rede: "Ich sehe Aachen als Sondersituation an, da es dort gerade eine deutliche politische Ausdifferenzierung gibt. Deshalb finde ich vertretbar, dass ich dort gesprochen habe", sagte er der "Welt". Er habe auf einer Kundgebung des Mitte-Links-Spektrums gesprochen. "Ich habe keine Rechtsextremen oder durchgeknallte Verschwörungsgläubige auf der Kundgebung gesehen. Ich habe mich genauso wie andere Redner klar von rechten Spinnern distanziert", so der Linken-Fraktionsvize weiter. Der Begriff "Verschwörungstheoretiker" werde "inflationär verwendet" und sei kritisch zu sehen, "weil er häufig pauschal gegen Andersdenkende eingesetzt wird und nicht nur Menschen beschreibt, die tatsächlich an absurde Verschwörungen glauben", sagte Hunko. Sein Demo-Auftritt wird auch von der Parteijugend scharf kritisiert: "Es gibt berechtigte Kritik an der Krisenpolitik der Bundesregierung und der Länder. Das rechtfertigt aber noch lange nicht, gemeinsam mit Verschwörungsideologen auf die Straße zu gehen", sagte die Bundessprecherin der Linksjugend, Anna Westner, der Zeitung. Man erwarte, "dass unsere Bundestagsabgeordneten von solchen Aluhutdemos mehr als nur 1,5 Meter Abstand nehmen".