News und Nachrichten aus Politik Proteste

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den weißrussischen Machthaber Alexander Lukaschenko aufgrund der sich zuspitzenden Lage in Weißrussland zum Dialog aufgerufen. "Die Nachrichten und Bilder, die uns...

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Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat mehr Druck auf die Veranstalter von Demonstrationen gegen Corona-Auflagen gefordert. "Kundgebungen dürfen auch weiterhin nur in gut begründeten Ausnahmefällen eingeschränkt...

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Der Klimabewegung Fridays for Future ist es nicht gelungen, ihre Proteste im Zuge der Corona-Pandemie erfolgreich ins Internet zu verlagern. Das ist ein Ergebnis der...

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Der Osteuropa-Beauftragte der Bundesregierung, Dirk Wiese (SPD), hat die weißrussische Regierung angesichts der Proteste nach den Präsidentschaftswahlen zu Dialog und Deeskalation aufgerufen. "Die Bilder der...

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Angesichts des harten Vorgehens gegen Regimekritiker am Rande der Präsidentschaftswahlen in Weißrussland hat der Chef des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, David McAllister (CDU), spürbare Konsequenzen...

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SPD-Chefin Saskia Esken hat die Präsidentschaftswahlen in Weißrussland als "Farce" kritisiert. "Viele mutige Menschen nehmen das nicht mehr hin. Sie fordern Freiheit und Demokratie", schrieb...

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Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) hat ein härteres Vorgehen der Ordnungskräfte gegen Teilnehmer von Demonstrationen gefordert, die sich nicht an die Corona-Schutzmaßnahmen halten. "Es macht keinen...

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Der Soziologe Heinz Bude, der zum Beraterstab der Bundesregierung in der Coronakrise gehörte, warnt vor einer breiten gesellschaftlichen Protestbewegung gegen die Corona-Politik: "Da brennt etwas...

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Vier Tage nach der Explosionskatastrophe im Hafen von Beirut eskaliert die Lage im Libanon. Ministerpräsident Hassan Diab kündigte am Samstag an, Neuwahlen herbeiführen zu wollen....

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Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes haben nur einzelne Angehörige der rechtsextremen Szene an der Corona-Demonstration vor einer Woche in Berlin teilgenommen. "Ein prägender Einfluss auf den...

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