News und Nachrichten aus Politik Proteste

Die Demonstrationen von Corona-Skeptikern am Wochenende in Berlin werden nicht genehmigt. Das teilte der Senat von Berlin am Mittwochvormittag mit. "Die Versammlungsbehörde hat heute mehrere...

2.459

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat vor einer Unterwanderung der Corona-Proteste durch rechtsextremistische Strukturen gewarnt. "Wir beobachten die Mobilisierung im rechtsextremistischen Spektrum sehr genau", sagte...

2.729

Der ehemalige weißrussische Kulturminister Pawel Latuschko hat ein Ende der Menschenrechtsverletzungen in Weißrussland und eine Untersuchung der gewaltsamen Übergriffe gefordert, zu denen es während der...

2.594

Vizekanzler Olaf Scholz sieht für Staatschef Alexander Lukaschenko keine Zukunft mehr in Weißrussland. "Der heutige Herrscher Lukaschenko hat alle Legitimation verloren und sollte abtreten", sagte...

3.002

Die EU-Staaten erkennen das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen in Weißrussland nicht an. "Die Wahlen waren weder fair noch frei", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch...

2.656

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sieht im EU-Sondergipfel zur aktuellen Lage in Weißrussland ein "starkes politisches Zeichen". Man zeige damit, dass einem das Schicksal der Weißrussen...

2.663

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die EU aufgefordert, vom Sondergipfel zu den Protesten in Belarus ein klares Signal an die dortige Regierung zu senden. Europa müsse...

2.213

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, hält Neuwahlen in Weißrussland für unerlässlich. Man erwartet von den Verantwortlichen in Regierung und Präsidialverwaltung, die Wahlen zu...

2.147

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz mahnt zur Vorsicht bei einer Einmischung in die politische Lage in Weißrussland. "Wir tun das, was wir tun können, und zwar indem...

2.404

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union wollen am Mittwoch im Rahmen eines Videogipfels über die aktuell angespannte Situation in Weißrussland beraten. Das teilte EU-Ratschef...

2.387