News und Nachrichten aus Politik Proteste

FDP-Chef Christian Lindner begrüßt die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgericht, die Demonstrationen gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen zuzulassen. "Die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts ist richtig", sagte Lindner...

2.503

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die allseitige Achtung der weißrussischen Souveränität gefordert. "Die friedliche Revolution in der DDR konnten wir nur gestalten, weil die Sowjetunion...

2.276

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) rechnet mit einem konfliktreichen Wochenende in der Hauptstadt. "Es gibt eine ganz erhebliche Androhung von Gewalt. Das macht uns ernsthaft...

2.434

Anhänger der von den Behörden untersagten "Querdenken"-Demo in Berlin haben nach dem Verbot nun Hunderte Ausweich-Demonstrationen angemeldet. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online. Derzeit lägen rund...

2.331

Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat das Verbot der Groß-Demo gegen die Corona-Politik verteidigt und eine "schwierige Entscheidung" genannt. Die Grundrechte Versammlungsfreiheit und Unversehrtheit...

2.282

Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Carsten Linnemann (CDU), kritisiert das Verbot der Anti-Corona-Demos durch den Berliner Senat mit deutlichen Worten. "Ich halte die Entscheidung für...

2.440

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thüringens Ressortchef Georg Maier (SPD), hat Verständnis für das vom Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) verhängte Verbot der für Samstag geplanten...

2.366

Der Fraktionschef der AfD im Berliner Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, hat das Verbot der "Querdenken"-Demonstration gegen die Infektionsschutz-Maßnahmen kritisiert, die für Samstag geplant war. Es handele...

2.690

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt das vom Berliner Senat ausgesprochene Verbot der Corona-Demonstrationen am kommenden Wochenende. "Das Verbot ist konsequent und die Chancen stehen...

2.481

AfD-Chef Jörg Meuthen hat das Verbot der für das Wochenende geplanten Corona-Demonstrationen verurteilt und verlangt personelle Konsequenzen. "Ich fordere den unverzüglichen Rücktritt von Innensenator Andreas...

2.430