Die EU-Staaten erkennen das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen in Weißrussland nicht an. "Die Wahlen waren weder fair noch frei", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch nach einem virtuellen EU-Sondergipfel. "Es gibt für uns als Mitglieder des Europäischen Rates keinen Zweifel daran, dass es massive Regelverstöße bei den Wahlen gegeben hat."
Man fordere das Regime von Präsident Alexander Lukaschenko auf, Gewaltanwendungen zu unterlassen. "Wir verurteilen die brutale Gewalt gegen Menschen genauso wie die Inhaftierung und Gewaltanwendung gegen tausende von Weißrussen", so die Kanzlerin. Man stehe an der Seite der friedlich Demonstrierenden. "Meinungsfreiheit muss garantiert sein, das Recht auf Demonstrationen ebenso." Alle Gefangenen müssten "bedingungslos" freigelassen werden. Man wolle "gezielte Sanktionen" gegen die Verantwortlichen der Gewalt, Inhaftierungen und Wahlfälschungen verhängen, fügte die CDU-Politikerin hinzu. Zur Person Lukaschenko selbst sagte Merkel, dass dieser "noch da" sei, auch wenn man das Wahlergebnis nicht anerkenne. Ein Dialog könne nur mit denjenigen stattfinden, die aktuell die Macht haben, so die Kanzlerin.
