News und Nachrichten aus Politik Proteste

Trotz der Eskalation der Corona-Demonstrationen am vergangenen Samstag wenden sich Politiker parteiübergreifend gegen eine Änderung des Versammlungsrechts. "Ich glaube, dass der bestehende rechtliche Rahmen vollkommen...

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Angesichts massiver Anfeindungen bei öffentlichen Auftritten hat sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gelassen gezeigt. "Mir geht es gut", sagte Spahn der "Bild" (Dienstagausgabe). Zuvor hatten...

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Im Bayerischen Landtag wird nach dem Auftritt von mehreren bayerischen Polizisten als Redner auf der Berliner Corona-Demonstration Kritik laut. "Solche Auftritte sind höchst problematisch, denn...

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Linken-Chefin Katja Kipping hat die Teilnehmer der Berliner Corona-Demo vom vergangenen Samstag kritisiert. "Der organisierte Teil dieser Demo sind Ultrarechte, die getrieben sind von einer...

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Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat trotz der Vorfälle im Anschluss an die Corona-Demonstrationen am Wochenende das Demonstrationsrecht als fundamentales Element der Demokratie verteidigt. Rechtsextreme, die...

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Teilnehmer von Corona-Demonstrationen dazu aufgerufen, sich von Rechtsextremisten abzugrenzen. "Wer sich über die Corona-Maßnahmen ärgert oder ihre Notwendigkeit anzweifelt, kann...

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Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) will Demonstrationen gegen die Corona-Politik der Regierung auch nach den Vorfällen vom Wochenende nicht grundsätzlich verbieten lassen. Das müsse...

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Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) hat sich nach den Corona-Protesten vom Wochenende dagegen ausgesprochen, die sogenannte Reichsflagge verbieten zu lassen. "Die Reichskriegsflagge mit Hakenkreuz ist verboten",...

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Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat den gestrigen versuchten Sturm des Bundestages, als Protestierende mit Fahnen des deutschen Reiches bis auf die Treppen des Gebäudes vordrangen,...

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Nach den Coronaprotesten in Berlin, bei denen Demonstranten bis zum Eingang des Reichstags vorgedrungen waren, hat sich Unionsfraktionsvize Thorsten Frei dafür ausgesprochen, den Verfassungsschutz im...

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