Nach den Coronaprotesten in Berlin, bei denen Demonstranten bis zum Eingang des Reichstags vorgedrungen waren, hat sich Unionsfraktionsvize Thorsten Frei dafür ausgesprochen, den Verfassungsschutz im Kampf gegen den Rechtsextremismus zu stärken. Extremisten versuchten die Corona-Demonstrationen für ihre Zwecke zu instrumentalisieren, sagte Frei dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). "Wir müssen uns gegen diese Entwicklung entschlossen zur Wehr setzen: mit allen Mitteln der wehrhaften Demokratie", forderte er.
"Dazu gehört vor allem auch ein starker Verfassungsschutz." Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ute Vogt, zieht einen Zusammenhang zur AfD. "Die unerträglichen Szenen vor dem Reichstag zeigen, dass wir Rechtsextremismus und die Strategien der AfD nicht unterschätzen dürfen. Die Feinde der Demokratie gehen systematisch vor und nutzen jede Gelegenheit um Menschen zu sammeln, die aus unterschiedlichen Gründen Unmut gegenüber der Regierung äußern," sagte Vogt. Wer dabei demokratische Institutionen angreife, "muss mit unserem härtesten Widerstand rechnen".
