News und Nachrichten aus Politik Proteste

Nach Aussage von Stephan Kramer, dem Präsidenten des Amtes für Verfassungsschutz in Thüringen, liegen inzwischen "hinreichende Anhaltspunkte" dafür vor, dass die bundesweite "Querdenken"-Bewegung als Verdachtsfall...

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Der Präsident des Zentralrates der Juden, Josef Schuster, hat gefordert, das Zeigen von Judensternen auf sogenannten Querdenker-Demos strafrechtlich zu verfolgen. "Was wir hier erleben, ist...

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AfD-Chef Tino Chrupalla hat Verständnis für die Querdenker-Bewegung gezeigt. Die "Querdenker" zähle er zum "eigentlichen Bürgertum", sagte Chrupalla dem Fernsehsender Phoenix. Der AfD sei wichtig,...

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Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat Gleichsetzungen aus der "Querdenken"-Bewegung von aktuellen Corona-Beschränkungen mit der Verfolgung von Juden während des Nationalsozialismus scharf kritisiert. "Die...

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Berlins grüne Spitzenkandidatin Bettina Jarasch hat den Wasserwerfereinsatz gegen Demonstranten vor dem Reichstag verteidigt. Am Mittwoch hätten Tausende gegen die Auflagen verstoßen und damit die...

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Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat den gestrigen Polizeieinsatz bei den Protesten gegen die Corona-Politik der Bundesregierung verteidigt. Er bedauere den Einsatz, aber er sei...

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Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die Demonstrationen gegen die Corona-Auflagen teilweise als verfassungsfeindlich bezeichnet. "Was bei einigen der sogenannten Querdenker zu beobachten ist, entspricht nicht...

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Nach den Protesten gegen die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes hat SPD-Chefin Saskia Esken den Polizeieinsatz gelobt und scharfe Kritik an den Demonstranten geübt. "Wenn die Lage...

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Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat Kritik der AfD am Einsatz der Polizeikräfte bei der Demonstration gegen die Corona-Politik der Bundesregierung in Berlin-Mitte zurückgewiesen. "Wenn die AfD...

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Bei den Protesten vor dem Bundestag hat es am Mittwoch Verletzte und fast 200 Festnahmen gegeben. Das teilte die Berliner Polizei am Nachmittag in einer...

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