News und Nachrichten aus Politik Proteste

Nachdem die Proteste am Kapitol in Washington am Mittwoch eskaliert sind, hat sich US-Präsident Donald Trump in einer Videobotschaft an die Beteiligten gewandt. Dabei rief...

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Vor der geplanten Bestätigung des US-Wahlergebnisses durch den Kongress hat es in Washington chaotische Szenen gegeben. Anhänger des scheidenden Präsidenten Donald Trump drangen mit Fahnen...

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Anhänger des scheidenden US-Präsidenten haben nach einer Rede Trumps das Kapitol gestürmt. Wie aus Bildern mehrerer US-Medien hervorgeht, versammelten sich zahlreiche Protestierende vor dem Kapitolgebäude...

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Versammlungen an Silvester und Neujahr in Berlin bleiben verboten. Das teilte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg am Mittwochabend mit. Das Verwaltungsgericht Berlin hatte gestern einen gegen...

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Die Verfassungsschutzbehörden der Länder gehen offenbar von bundesweit bis zu 100.000 Anhängern der "Querdenken"-Bewegung aus. "Die Zahl ist realistisch", sagte ein Landes-Verfassungsschützer dem Portal "Business...

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Die "Querdenken"-Bewegung wird offenbar ein Fall für den Verfassungsschutz. Die Gruppe "Querdenken 711" samt ihrer Ableger werde künftig vom baden-württembergischen Landesverfassungsschutz beobachtet, berichtete unter anderem...

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Mit Blick auf eine zunehmende Radikalisierung der Anti-Corona-Demonstrationen hat der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) ein bundesweites Verbot für das Zeigen von Kriegsflaggen des Deutschen...

10.094

Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hat sich für ein konsequenteres Vorgehen gegen die "Querdenken"-Bewegung ausgesprochen. "Gegen die verantwortungslosen Querdenker hilft...

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Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) fordert ein härteres Vorgehen des Staates gegen die "Querdenken"-Bewegung. "Bei Gruppen, die sich verfassungsfeindlich äußern oder einen Angriff auf die Demokratie...

8.295

Das Bundesverfasssungsgericht hat das Verbot einer "Querdenken"-Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen bestätigt. Bei Durchführung der beantragten Versammlung mit einer Teilnehmerzahl von ca. 20.000 Personen würden "die...

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