News und Nachrichten aus Politik Proteste

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, hat sich von Versuchen abgegrenzt, die in der kommenden Woche geplanten Bauernproteste zu vereinnahmen. "Als Deutscher Bauernverband distanzieren...

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Die CSU-Landesgruppe berät auf ihrer Klausurtagung im Kloster Seeon am Wochenende deutlich schärfere Strafen für Blockierer von Flughäfen und Rettungswegen. In der für Seeon vorbereiteten...

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Politiker von CDU und CSU stellen das Demonstrationsrecht an Bauten mit nationaler Symbolkraft infrage. "Wir erleben immer wieder den Missbrauch oder die Verächtlichmachung unserer Nationalsymbole...

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Der innenpolitische Sprecher der Berliner CDU-Fraktion, Burkard Dregger, hat mit Unverständnis auf die genehmigte propalästinensische Demonstration am späten Silvesterabend in Berlin-Neukölln reagiert. "Die Meinungsfreiheit ist...

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Argentiniens größte Gewerkschaft hat aus Protest gegen die radikalen Kürzungsmaßnahmen des neuen Präsidenten Javier Milei zu einem Generalstreik aufgerufen. Die Aktion soll am 24. Januar...

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In der Debatte um die Kürzung von Agrar-Hilfen fordert Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Alternativen zur Finanzierung ein. "Als ehemaliger Landwirtschaftsminister weiß ich, unter welch hohem...

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Im Streit um Kürzungen im Agrarbereich übt die CDU scharfe Kritik an der Regierung. "Die Ampel-Koalition trifft Entscheidungen, nur um sie dann von den eigenen...

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In Berlin sowie vielen anderen Orten in Deutschland haben am Montag zahlreiche Landwirte gegen die geplante Streichung der Agrardiesel-Subvention und der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft...

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Zu einer angekündigten Großdemonstration von Bauern am Montag in Berlin will auch Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) erscheinen. Der Minister werde auf die Demonstration gehen und...

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Die Aktivistin Luisa Neubauer von Fridays for Future kritisiert den medialen Umgang mit Greta Thunberg. Die Debatte um die Haltung der Schwedin zum Nahostkonflikt hält...

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