News und Nachrichten aus Politik Proteste

Themenbereich: Politik Proteste


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Artikel 181 bis 190 von 1322

Debatte um Demonstrationsrecht in NRW wird schärfer

Politik Proteste
13.11.2023 - 14:27 Uhr

Debatte um Demonstrationsrecht in NRW wird schärfer Debatte um Demonstrationsrecht in NRW wird schärfer Politik
über dts Nachrichtenagentur

In der Debatte um Einschränkungen des Demonstrationsrechts in Nordrhein-Westfalen hat die Opposition im Düsseldorfer Landtag Kritik an der Antidiskriminierungsbeauftragten des Landes, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), geübt....

4.812

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Rufe nach Einschränkung der Versammlungsfreiheit

Politik Proteste
12.11.2023 - 09:31 Uhr

Rufe nach Einschränkung der Versammlungsfreiheit Rufe nach Einschränkung der Versammlungsfreiheit Politik
über dts Nachrichtenagentur

Nach der umstrittenen Kundgebung in Essen vom 3. November fordert die ehemalige Bundesjustizministerin und aktuelle NRW-Antisemitismusbeauftragte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eine engere Auslegung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit....

5.427

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Eindringen in Flughafen-Sicherheitsbereich soll Straftat werden

Politik Luftfahrt Justiz Kriminalität Proteste Umweltschutz
11.11.2023 - 01:01 Uhr

Eindringen in Flughafen-Sicherheitsbereich soll Straftat werden Eindringen in Flughafen-Sicherheitsbereich soll Straftat werden Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die Bundesregierung will die Sicherheit an deutschen Flughäfen verbessern - durch eine Verschärfung des Strafrechts. "Die Strafen für das Eindringen in den Sicherheitsbereich von Flughäfen...

6.131

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Scholz mahnt zum Kampf gegen "jede Form von Antisemitismus"

Politik Gesellschaft Kriminalität Gewalt Proteste
09.11.2023 - 11:40 Uhr

Scholz mahnt zum Kampf gegen jede Form von Antisemitismus Scholz mahnt zum Kampf gegen "jede Form von Antisemitismus" Politik
über dts Nachrichtenagentur

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mahnt zum konsequenten Kampf gegen Antisemitismus. "Jede Form von Antisemitismus vergiftet unsere Gesellschaft", sagte er am Donnerstag bei einer Gedenkveranstaltung zum...

5.703

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Faeser droht Hamas-Unterstützern mit "ganzer Härte des Rechtsstaats"

Politik Israel Palästinensergebiete Militär Gewalt Proteste
09.11.2023 - 09:44 Uhr

Faeser droht Hamas-Unterstützern mit ganzer Härte des Rechtsstaats Faeser droht Hamas-Unterstützern mit "ganzer Härte des Rechtsstaats" Politik
über dts Nachrichtenagentur

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) droht Hamas-Unterstützern in Deutschland mit harten Strafen. Noch am Tag des Großangriffs auf Israel seien Gräueltaten gebilligt und sogar bejubelt, antisemitische...

5.564

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NRW-Innenministerium prüft verschärfte Auflagen für Pro-Palästina-Demos

Politik Proteste Kriminalität
09.11.2023 - 02:01 Uhr

NRW-Innenministerium prüft verschärfte Auflagen für Pro-Palästina-Demos NRW-Innenministerium prüft verschärfte Auflagen für Pro-Palästina-Demos Politik
über dts Nachrichtenagentur

Nach der pro-palästinensischen Demonstration mit islamistischer Drohkulisse in Essen prüft das NRW-Innenministerium nun Verschärfungen für solche Veranstaltungen. "Wir prüfen mögliche neue Auflagen, von denen wir...

5.720

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Reul sieht Verbot antisemitischer Demonstrationen skeptisch

Politik Proteste Kriminalität
08.11.2023 - 17:27 Uhr

Reul sieht Verbot antisemitischer Demonstrationen skeptisch Reul sieht Verbot antisemitischer Demonstrationen skeptisch Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) sieht ein mögliches Verbot antisemitischer und radikal-islamistischer Demonstrationen skeptisch, stattdessen solle der Bund nach der Hamas und dem Netzwerk...

5.917

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CDU will über Einschränkung der Versammlungsfreiheit nachdenken

Politik Gesellschaft Proteste
08.11.2023 - 01:03 Uhr

CDU will über Einschränkung der Versammlungsfreiheit nachdenken CDU will über Einschränkung der Versammlungsfreiheit nachdenken Politik
über dts Nachrichtenagentur

Nach den Anti-Israel-Demonstrationen der vergangenen Wochenenden kommt aus der CDU die Forderung nach einer Grundgesetzänderung. "Jetzt müssen Tabus auf den Prüfstand", sagte Bundesvorstandsmitglied Serap Güler...

4.903

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Deutlich mehr Pro-Palästina- als Pro-Israel-Demos angemeldet

Politik Israel Palästinensergebiete Proteste
06.11.2023 - 13:48 Uhr

Deutlich mehr Pro-Palästina- als Pro-Israel-Demos angemeldet Deutlich mehr Pro-Palästina- als Pro-Israel-Demos angemeldet Politik
über dts Nachrichtenagentur

In Deutschlands größten Städten haben seit dem Großangriff der Hamas auf Israel etwa anderthalbmal so viele propalästinensische wie proisraelische Demonstrationen stattgefunden. Das ergab eine Umfrage...

4.414

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Nouripour verurteilt Judenhass bei Pro-Palästina-Demos

Politik Proteste Religion Kriminalität
06.11.2023 - 01:04 Uhr

Nouripour verurteilt Judenhass bei Pro-Palästina-Demos Nouripour verurteilt Judenhass bei Pro-Palästina-Demos Politik
über dts Nachrichtenagentur

Nach weiteren israelfeindlichen und antisemitischen Demonstrationen fordert Grünen-Chef Omid Nouripour eine harte Antwort des Staates. "Antisemitische Parolen und Aufrufe zur Unterstützung islamistischer Organisationen wie zuletzt...

4.533

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