News und Nachrichten aus Politik Polizeimeldung

In der Debatte über die Novelle des Bundespolizeigesetzes hat die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, die Einführung von "Kontrollquittungen" der Bundespolizei zur...

7.532

Die mutmaßlichen Rechtsterroristen um Heinrich XIII. Prinz Reuß wollten weitere Soldaten und Polizisten für ihre Gruppierung rekrutieren. Nach "Spiegel"-Informationen versuchte die Gruppe, weitere Soldaten aus...

9.166

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Rainer Wendt rechnet mit weiteren Durchsuchungen und Festnahmen bei Reichsbürgern. "Es ist damit zu rechnen, dass es zu weiteren...

9.426

Der Terrorismusforscher Peter Neumann hat nach der Festnahme mutmaßlicher Reichsbürger vor der Gefahr der Bewegung gewarnt. "Der Rechtsextremismus stellt meiner Einschätzung nach die größte terroristische...

8.430

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat nach den Razzien am Mittwoch eine konsequente Entfernung von Reichsbürgern aus dem öffentlichen Dienst gefordert. "Der geplante...

8.341

Martina Renner, Innenpolitikerin der Linken, hat die Informationsstrategie des Innenministeriums rund um den Einsatz gegen die mutmaßliche Reichsbürger-Terrorgruppe um Prinz Heinrich XIII. scharf kritisiert. Die...

8.445

Die Gewerkschaft der Polizei hat dafür plädiert, dass Nancy Faeser (SPD) Bundesinnenministerin bleibt und nicht SPD-Spitzenkandidatin bei der hessischen Landtagswahl im Herbst 2023 wird. "Wir...

11.960

In 14 Bundesländern hat die Polizei am Mittwoch Razzien gegen mutmaßliche Verfasser von sogenannten "Hasspostings" durchgeführt. Insgesamt 91 "polizeiliche Maßnahmen" führten die Behörden der betroffenen...

10.882

Die Bundesregierung plant eine Kennzeichnungspflicht für Bundespolizisten. Das geht aus einem Entwurf für ein neues Bundespolizeigesetz aus dem Haus von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hervor,...

9.277

Im Fall des bei einem Polizeieinsatz in Dortmund getöteten Jugendlichen Mouhamed Drame gibt es neue Erkenntnisse. Der Senegalese war im vergangenen August von einem Polizisten...

9.977