News und Nachrichten aus Politik Polizeimeldung

NRW-Innenminister Herbert Reul hat den Polizeieinsatz in Lützerath verteidigt. "Wir haben gestern Provokationen, Anfeindungen und Angriffe gegen die Polizei gesehen", sagte der CDU-Politiker am Sonntag...

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Die umstrittene Räumung des Dorfes Lützerath ist am Donnerstagmorgen fortgesetzt worden. Nachdem es am Mittwoch zu weiteren Zusammenstößen zwischen Klimaaktivisten und Einsatzkräften gekommen war, wurde...

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Widerstand gegen die Räumen der Siedlung Lützerath im Rheinischen Braunkohlerevier scharf kritisiert. "Wer brennende Barrikaden errichtet oder sich in...

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In Bayern verzögert sich die geplante Einführung der umstrittenen Analyse-Software des US-Unternehmens Palantir. Das berichtet die "Frankfurter Rundschau" in ihrer Donnerstagsausgabe. Der Freistaat hatte die...

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In der Debatte über die Novelle des Bundespolizeigesetzes hat die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, die Einführung von "Kontrollquittungen" der Bundespolizei zur...

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Die mutmaßlichen Rechtsterroristen um Heinrich XIII. Prinz Reuß wollten weitere Soldaten und Polizisten für ihre Gruppierung rekrutieren. Nach "Spiegel"-Informationen versuchte die Gruppe, weitere Soldaten aus...

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Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Rainer Wendt rechnet mit weiteren Durchsuchungen und Festnahmen bei Reichsbürgern. "Es ist damit zu rechnen, dass es zu weiteren...

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Der Terrorismusforscher Peter Neumann hat nach der Festnahme mutmaßlicher Reichsbürger vor der Gefahr der Bewegung gewarnt. "Der Rechtsextremismus stellt meiner Einschätzung nach die größte terroristische...

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Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat nach den Razzien am Mittwoch eine konsequente Entfernung von Reichsbürgern aus dem öffentlichen Dienst gefordert. "Der geplante...

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Martina Renner, Innenpolitikerin der Linken, hat die Informationsstrategie des Innenministeriums rund um den Einsatz gegen die mutmaßliche Reichsbürger-Terrorgruppe um Prinz Heinrich XIII. scharf kritisiert. Die...

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