News und Nachrichten aus Politik Parteien

Führende Vertreter der Ampelkoalition haben ein zum Teil schlechtes Zusammenspiel beklagt. "Insbesondere die Grünen haben eine gewisse Neigung, die Dinge immer wieder neu zu diskutieren",...

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CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat den Dissens innerhalb der Unionsfraktion über das sogenannte Chancen-Aufenthaltsrecht relativiert. 19 der 197 Unions-Abgeordneten haben sich in einer persönlichen Erklärung gegen...

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Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) will hart gegen die rechtsextreme Partei "Freie Sachsen" vorgehen. "Unser Ziel ist es, den Rechtsextremen das Leben so schwer wie...

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Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) setzt angesichts seiner Nominierung zum Spitzenkandidaten bei der Landtagswahl im Herbst 2024 an diesem Samstag in Erfurt darauf, dass seine...

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Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki hält den Grünen eine bewusste Missachtung der Koalitionsvereinbarungen vor. "Wir müssen hier bei jedem Gesetz aufpassen wie ein Schießhund, dass da nicht...

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Knapp ein Jahr nach Amtsantritt steht die Ampel-Regierung in der Kritik, weil sie zahlreiche neue Posten geschaffen hat. "Noch nie gab es so viele Regierungsbeauftragte",...

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Hans-Georg Maaßen kandidiert für den Vorsitz der sogenannten "Werte-Union". Das sagte die Sprecherin des Bundesvorstands der Gruppierung, Simone Baum, am Freitag. Maaßen werde sich im...

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Der langjährige Linksfraktionschef Gregor Gysi hat seine Partei vor der Gefahr und den Folgen einer Spaltung gewarnt. "Es ist ein sehr unglücklicher Zeitpunkt für eine...

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Bei den Liberalen ist ein Streit um die eigene Rolle in der Ampel-Koalition ausgebrochen. Der frühere Innenminister Gerhart Baum wies Äußerungen von FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki...

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Innerhalb der Linkspartei ist erneut ein Streit über Waffenlieferungen an die Ukraine entbrannt. Parteichef Martin Schirdewan trat in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) einer Forderung...

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