CDU-Generalsekretär relativiert Konflikt zu Aufenthaltsrecht

CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat den Dissens innerhalb der Unionsfraktion über das sogenannte Chancen-Aufenthaltsrecht relativiert. 19 der 197 Unions-Abgeordneten haben sich in einer persönlichen Erklärung gegen einen strikt ablehnenden Kurs gegenüber den Koalitionsplänen gestellt und kündigen eine Enthaltung bei der Abstimmung über das von der Bundesregierung eingebrachte Gesetz an. Dabei handele es sich aber um eine Minderheitsmeinung innerhalb der Unionsfraktion, sagte Czaja dem Fernsehsender "Welt".

Zustimmung zu dem Gesetz gebe es aus den Reihen der Union nicht. "Unsere Fraktion besteht aus 200 Abgeordneten und die Abgeordneten haben überwältigend zum Ausdruck gebracht, dass sie diesen Weg teilen", so der CDU-Generalsekretär. "Es gibt wenige, die beim Chancen-Aufenthaltsrecht einige wenige Punkte sehen, die doch sinnvoll seien und deswegen gesagt haben, dass sie sich vorstellen können, sich zu enthalten."

Dies sei eine kleine Meinung in der Fraktion. "Aber niemand stimmt diesem Chancen-Aufenthaltsrecht zu", so Czaja. Er hält das neue Aufenthaltsrecht für ein "Amnestie-Gesetz" für Menschen, die sich nicht rechtskräftig in Deutschland aufhalten würden und die eigentlich abschiebepflichtig seien.

Die Regierung vermische in der aktuellen Diskussion bewusst die Chancen-Karte für arbeitswillige Fachkräfte und das Chancen-Aufenthaltsrecht für abschiebepflichtige Asylbewerber, glaubt Czaja. "Die Bundesregierung und die regierungstragenden Fraktionen tun dies mit Absicht, die Dinge zusammen zu werfen." Dabei handele es sich um zwei sehr unterschiedlich zu bewertende Aspekte der Zuwanderung, so Czaja: "Wenn man Fachkräfteeinwanderung auf der einen Seite braucht - und die halten wir für notwendig -, darf man das nicht mit dem Recht auf Asyl verbinden. Diese Vermischung ist nicht gut", sagte der CDU-Politiker. <P>"Sie stärkt einerseits nicht, dass Humanität und Ordnung auf der einen Seite gilt für diejenigen, die wirklich Schutzbedarf haben und deren Wunsch ist, bei uns Unterstützung zu bekommen, und die anderen, die wir bei uns haben wollen, weil wir sie im Arbeitsmarkt benötigen." wenn man hier anfange, Vermischung vorzunehmen, dann setze man seiner Meinung nach den Zusammenhalt im Land aufs Spiel. "Das halten wir für falsch", so Czaja.

Der Staat müsse das klare Signal aussenden, dass "abschiebepflichtige und identitätsverschleiernde" Asylbewerber nicht erwünscht seien, forderte er. "Und die Botschaft ist auch eine falsche ins Land und in die gesamte Welt, dass wenn man hierherkommt und man selbst nicht mit hilft bei der Erklärung seiner Identität, dass man dann trotzdem die Möglichkeit bekommt, nach einer bestimmten Zeit hierzubleiben", so Czaja. Das könne sich der deutsche Staat nicht gefallen lassen.

"Und im Übrigen ist es auch ausgesprochen respektlos, denjenigen gegenüber, die einen langen, entschiedenen, wichtigen Integrationsprozess gegangen sind, die die Sprache gelernt haben, die einen Beruf aufgenommen haben und am Ende dieses Integrationsprozesses dann auch in unseren in unserem Land dauerhaft bleiben können", sagte der CDU-Generalsekretär.