News und Nachrichten aus Politik Österreich

Im Namensstreit mit der neuen Sammlungsbewegung von Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat die österreichische Bürgerbewegung "#aufstehn" nach eigenen Angaben einen Teilerfolg erzielt. "Wir haben wenigstens die...

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Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft fordert die Mitgliedstaaten der Union auf, endlich mehr für einen Beitritt der sechs Westbalkanländer (Serbien, Mazedonien, Montenegro, Albanien, Bosnien-Herzegowina und Kosovo) zu...

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Österreichs Ex-Kanzler und heutiger Oppositionschef Christian Kern (SPÖ) hat scharfe Kritik an seinem Nachfolger Sebastian Kurz (ÖVP) und seiner Koalitionsregierung geübt. "Österreich hat eine lupenrein...

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Österreich sieht sich bei der Kürzung des Kindergeldes für EU-Ausländer als Vorreiter in Europa. Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) erwartet, dass weitere Länder wie Deutschland, Irland,...

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Die Befragten einer Emnid-Umfrage vertrauen dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron mehr als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Demnach haben...

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Die ehemalige Präsidentin des Zentralrats der Juden, Charlotte Knobloch, hat vor der Einführung eines Juden-Registers für den Kauf von koscherem Fleisch gewarnt. "Dass Juden sich...

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Österreichs Innenminister Herbert Kickl will einen "Paradigmenwechsel" in der EU-Migrationspolitik herbeiführen. Das sagte der FPÖ-Politiker am Donnerstagnachmittag nach einem informellen Treffen der EU-Innenminister in Innsbruck....

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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will mit Italien maximal bis Ende Juli über ein Abkommen zur Rücknahme dort registrierter Flüchtlinge verhandeln. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland"...

1 Kommentar 4.779

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat bestritten, dass es einen Plan gibt, Flüchtlinge, die schon in solchen EU-Ländern registriert sind, mit denen es keinen Rückführungsabkommen gibt,...

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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Erwartungen vor dem Treffen mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz zum Asylkompromiss der Union gedämpft. Er rechne mit "schwierigen...

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