News und Nachrichten aus Politik Justiz

Bundesfamilienministerin Christine Lambrecht (SPD) fordert mehr Sensibilität für Gewalt gegen Frauen. Das gelte "bei Polizei und Justiz, aber auch bei uns allen in der Gesellschaft",...

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Der Justizausschuss des Thüringer Landtags hat die politische Immunität von AfD-Landes- und Fraktionschef Björn Höcke am Mittwoch aufgehoben. Das wurde aus Fraktionskreisen bekannt. Die Staatsanwaltschaft...

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Die Staatsanwaltschaft Halle (Saale) hat den Thüringer Landtag aufgefordert, die politische Immunität von Thüringens AfD-Landes- und Fraktionschef Björn Höcke aufzuheben. Das bestätigte eine Sprecherin der...

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Nordrhein-Westfalen verschärft die Strafen für Verstöße gegen die neuen Corona-Regeln erheblich. Laut der neuen Bußgeldverordnung des Landes werden beispielsweise die Strafen im ÖPNV angehoben, berichtet...

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Vor dem Hintergrund umstrittener Durchsuchungen im Bundesfinanz- und Bundesjustizministerium und mit Blick auf den Abschluss der Koalitionsverhandlungen in Berlin drängt der Deutsche Richterbund (DRB) auf...

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Österreich will die ab 1. Februar 2022 geplante Impfpflicht offenbar insbesondere mit Geldstrafen durchsetzen. Ein Verstoß werde als "Verwaltungsübertretung" behandelt, sagte Österreichs Bundeskanzler Alexander Schallenberg...

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Der Deutsche Richterbund (DRB) lobt die "Ampel"-Pläne zur strafrechtlichen Bewertung gefälschter Impfausweise. Damit schaffe man "die notwendige Rechtssicherheit, damit die Gerichte strafwürdiges Verhalten künftig in...

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat einen weiteren Teil des polnischen Justizsystems für unzulässig erklärt. Die Regelung, nach der der Justizminister Richter an Strafgerichte höherer Ordnung...

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Angesichts des Flüchtlingsdramas an der polnisch-weißrussischen Grenze ist FDP-Vize Wolfgang Kubicki für die Prüfung einer Strafanzeige gegen Machthaber Alexander Lukaschenko vor dem Internationalen Strafgerichtshof. Das...

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Die "Ampel"-Parteien SPD, Grüne und FDP wollen die Fälschung von Impfpässen härter bestrafen - und deswegen das Strafgesetzbuch ändern. Das geht aus einem neuen Gesetzesentwurf...

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