News und Nachrichten aus Politik Industrie

Mit Blick auf die Finanzierung eines dauerhaft günstigen Tickets im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) dringt der umweltpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Stefan Wenzel, auf den schnellen Stopp...

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Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann erteilt Spekulationen über eine mögliche Machtübernahme chinesischer Investoren beim Stuttgarter Autobauer Mercedes-Benz eine Absage. "Das würden wir gar nicht zulassen",...

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Auch der Bund der Steuerzahler drängt darauf, die Wirksamkeit des seit dem 1. Juni geltenden Tankrabatts zu überprüfen. Verbandspräsident Reiner Holznagel sagte der "Neuen Osnabrücker...

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Die Grünen haben angekündigt, dass die Ampelkoalition alle Neubaustraßenprojekte auf den Kosten-Prüfstand stellen wird. "In diesen Zeiten mit Baukostensteigerungen und Fachkräftemangel am Bau müssen wir...

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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will in den laufenden Gesprächen mit seinen Kabinettskollegen über den Haushalt 2023 ohne Ausnahmen auf die Einhaltung der Schuldenbremse bestehen. "Alle...

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Nach Vorwürfen des "Greenwashings" bei der DWS, der Fondstochter der Deutschen Bank, fordern Finanzpolitiker Konsequenzen. "Anleger müssen sich darauf verlassen können, dass Finanzprodukte, die als...

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Vor dem Start der Justizministerkonferenz am Mittwoch macht sich der nordrhein-westfälische Justizminister Peter Biesenbach (CDU) für eine Pflichtversicherung für Elementarschäden stark. "Die verheerende Hochwasserkatastrophe 2021...

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Das Bundeswirtschaftsministerium verwehrt dem Volkswagen-Konzern Garantien für neue Investitionen in China. "Aus menschenrechtlichen Gründen" habe man erstmals "vier Anträgen eines Unternehmens auf Verlängerung von Investitionsgarantien"...

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Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat zur Diskussion um die Raffinerie in Schwedt ein Spitzentreffen der Ost-Ministerpräsidenten mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) angekündigt. "Die...

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US-Verkehrsminister Pete Buttigieg sieht große Chancen für E-Autos insbesondere im ländlichen Raum seines Landes. "Wir sind ein Land der Fahrer und werden es immer sein,...

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