Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will in den laufenden Gesprächen mit seinen Kabinettskollegen über den Haushalt 2023 ohne Ausnahmen auf die Einhaltung der Schuldenbremse bestehen. "Alle Vorhaben außerhalb des Sondervermögens stehen unter dem Vorbehalt der Schuldenbremse", sagte Lindner der "Welt am Sonntag". Um die Zustimmung ihrer Fraktionen zum Sondervermögen für die Bundeswehr zu sichern, hatten Grüne und SPD ihren Abgeordneten erläutert, Lindner habe in den Verhandlungen auch die Finanzierung einer Cyberabwehrpakets und anderer Ausgaben für Auswärtiges Amt und Innenministerium zugesagt.
Dem widerspricht der Finanzminister. "Ich halte Maßnahmen für Cyberabwehr, außenpolitische Ertüchtigungshilfen oder Zivilschutz auch für wichtig", so Lindner. Aber es gebe bisher keinerlei Mittelzusagen.
"Wir werden in den Haushaltsberatungen Prioritäten erarbeiten müssen. Die expansive Finanzpolitik wird beendet."
