News und Nachrichten aus Politik Gesundheit

Nach langem Streit hat die Bundesregierung die umstrittene Pflegereform auf den Weg gebracht. Das Kabinett gab am Mittwoch grünes Licht für den Gesetzentwurf aus dem...

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Das Bundesverfassungsgericht hat weitere acht Eilanträge gegen die sogenannte Bundesnotbremse abgelehnt und 51 Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen. Das teilten die Karlsruher Richter am Mittwoch mit. Mehrere Anträge...

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Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber (SPD) hat Vorwürfe, wonach der Datenschutz die Eindämmung der Corona-Pandemie behindert habe, zurückgewiesen. Es habe sogar viele Einschränkungen des Datenschutzes gegeben,...

7.620

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die umstrittene Pflegereform gegen Kritik verteidigt. Das Pflegepaket sei für die nächsten Jahre "sauber ausfinanziert", sagte er am Mittwoch im...

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Der Sozialverband VdK hat die geplante Pflegereform scharf kritisiert. Sie sei "ein schlechter Witz auf Kosten der Schwächsten", sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele den Zeitungen der...

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Das Kanzleramt hält es trotz neuer Erkenntnisse für unwahrscheinlich, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) während ihres Besuchs in Wuhan am 7. September 2019 Risikobegegnungen hatte....

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Wegen des geplanten Auslaufens der Bundesnotbremse zum 30. Juni hat sich Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) für eine bundesweit einheitliche Regelung ausgesprochen, falls die Corona-Zahlen...

7.089

Das Bundesgesundheitsministerium hat offenbar massenhaft mangelhafte Masken an Pflegeheime und andere Einrichtungen verschickt. Das berichtet die Wochenzeitung "Die Zeit". Die Masken wurden demnach seit Herbst...

6.398

Das Robert-Koch-Institut wird die Einschätzung der Gefahrenlage für Deutschland am Dienstag von "sehr hoch" auf "hoch" runterstufen. Das kündigte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in der...

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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verspricht sich von der geplanten Pflegereform steigende Löhne in der Branche. Im RBB-Inforadio zeigte sich der SPD-Politiker am Dienstag zuversichtlich, dass...

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