Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verspricht sich von der geplanten Pflegereform steigende Löhne in der Branche. Im RBB-Inforadio zeigte sich der SPD-Politiker am Dienstag zuversichtlich, dass die Reform am Mittwoch im Kabinett und noch vor dem Sommer im Bundestag beschlossen werde. Es sei ein "wichtiges Signal" für Pflegekräfte, so Heil.
Pflegeeinrichtungen sollen demnach nur Geld aus der Pflegeversicherung bekommen, wenn nach Tarif bezahlt wird: "Jetzt kommt der entscheidende Punkt: Das ist auskömmlich refinanziert. Das heißt, die Tarifsteigerungen werden von der Pflegeversicherung bezahlt." Dabei solle nicht am niedrigsten Tarifvertrag angesetzt werden, sondern bei einem höheren Schnitt, sagte der SPD-Politiker. "Die Konstruktion ist so, dass es eine Aufwärtsspirale gibt für die Löhne." Das führe zu steigenden Löhnen, vor allem in den Betrieben, die bisher nicht nach Tarif bezahlten. "Das kann innerhalb eines Jahres für eine ordentliche Pflegekraft tatsächlich eine Lohnsteigerung von bis zu 300 Euro sein", so Heil. Langfristig sind laut dem Arbeitsminister weitere Reformen der Pflegeversicherung nötig: "Der Weg, den ich dann richtig finde, ist eine Pflegebürgerversicherung, in die alle einzahlen, damit wir das auf ein Fundament stellen, das breiter ist."
