News und Nachrichten aus Politik Gesundheit

Angesichts der ab Freitag geltenden Lockerungen für Restaurants und Kneipen geht die Berliner Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) von einem "guten Sommer" aus. Angesichts der niedrigen...

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Das Bundesgesundheitsministerium hat einen Bericht über die Lieferung mangelhafter Masken an Pflegeheime und andere Einrichtungen zurückgewiesen. Man habe sämtliche aufgrund der Pandemiesituation beschaffte partikelfiltrierende Halbmasken...

8.022

Nach langem Streit hat die Bundesregierung die umstrittene Pflegereform auf den Weg gebracht. Das Kabinett gab am Mittwoch grünes Licht für den Gesetzentwurf aus dem...

8.005

Das Bundesverfassungsgericht hat weitere acht Eilanträge gegen die sogenannte Bundesnotbremse abgelehnt und 51 Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen. Das teilten die Karlsruher Richter am Mittwoch mit. Mehrere Anträge...

7.861

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber (SPD) hat Vorwürfe, wonach der Datenschutz die Eindämmung der Corona-Pandemie behindert habe, zurückgewiesen. Es habe sogar viele Einschränkungen des Datenschutzes gegeben,...

7.622

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die umstrittene Pflegereform gegen Kritik verteidigt. Das Pflegepaket sei für die nächsten Jahre "sauber ausfinanziert", sagte er am Mittwoch im...

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Der Sozialverband VdK hat die geplante Pflegereform scharf kritisiert. Sie sei "ein schlechter Witz auf Kosten der Schwächsten", sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele den Zeitungen der...

7.498

Das Kanzleramt hält es trotz neuer Erkenntnisse für unwahrscheinlich, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) während ihres Besuchs in Wuhan am 7. September 2019 Risikobegegnungen hatte....

7.727

Wegen des geplanten Auslaufens der Bundesnotbremse zum 30. Juni hat sich Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) für eine bundesweit einheitliche Regelung ausgesprochen, falls die Corona-Zahlen...

7.090

Das Bundesgesundheitsministerium hat offenbar massenhaft mangelhafte Masken an Pflegeheime und andere Einrichtungen verschickt. Das berichtet die Wochenzeitung "Die Zeit". Die Masken wurden demnach seit Herbst...

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