News und Nachrichten aus Politik Gesellschaft

26 Prozent der Deutschen halten den US-Luftangriff auf einen Militärstützpunkt der syrischen Regierung für richtig: Dies geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag...

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Die Chefin der Deutschen Rentenversicherung, Gundula Roßbach, warnt die Parteien vor einem Rentenwahlkampf : "Ich kann vor überzogenem Streit über die Rente im Wahlkampf nur...

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich skeptisch zu der Forderung von SPD, Grünen und Linkspartei nach einer "Ehe für alle" geäußert. "Ich frage mich schon,...

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Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), fordert eine Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). "Das AGG sollte durch die Abschaffung der bereits bei Inkrafttreten des...

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Die SPD erwägt bei ihren Beratungen über ein Steuerpaket auch eine Veränderung der Reichensteuer von 45 Prozent. "Wir denken darüber nach, ob die Reichensteuer ab...

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Nach Ansicht von AfD-Bundessprecherin Frauke Petry dient die AfD dem Schutz jüdischen Lebens in Deutschland: Ihre Partei sei "einer der wenigen politischen Garanten jüdischen Lebens...

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Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den von Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) vorgelegten Entwurf für ein neues WLAN-Gesetz beschlossen. "Mit dem heute beschlossenen Gesetzentwurf machen wir...

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Die Europäische Kommission wirft der Bundesregierung vor, die Armut mit ihrer Wirtschafts- und Sozialpolitik zu fördern. In ihrem aktuellen Deutschlandbericht schreibt die Kommission der "Frankfurter...

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Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat anlässlich des 25-jährigen Inkrafttretens der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland eine Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz gefordert. "Es wäre ein wichtiges Symbol,...

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75 Prozent der Deutschen wollen die Ehe für Alle. Das zeigt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für die Zeitung "Bild am Sonntag". Nur 20 Prozent...

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