News und Nachrichten aus Politik Gesellschaft

Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken hat vor dem Hintergrund der Proteste gegen die AfD eine schnelle Verabschiedung des geplanten Demokratiefördergesetzes angemahnt. "Viele Menschen in Deutschland sind...

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In der SPD werden Forderungen laut, den Sozialstaat durch Künstliche Intelligenz zu unterstützen. Es gehe darum, die Effizienz im System zu steigern, Bürokratie abzubauen und...

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will Verbindungen der rechtsextremen Szene nach Russland schärfer in den Blick nehmen. "Die Verbindungen rechtsextremistischer Netzwerke nach Russland müssen wir weiter...

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Peter Brings, der Bandleader der Kölsch-Rockband Brings, will den Karneval politischer machen. "Karneval ist Politik pur - in den Kostümen stecken ja Menschen mit ihren...

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Weil die Bundesnetzagentur demnächst zusätzliche Kompetenzen bei der Digitalregulierung bekommt, benötigt die Behörde nach Angaben ihres Präsidenten Klaus Müller auch mehr Personal. "Im Gesetzentwurf zum...

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Die Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz hat vor extremistischen Inhalten auf großen Online-Plattformen wie Tiktok oder Youtube gewarnt. "Vielfach wird versucht, Kinder und Jugendliche schrittweise...

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Nachdem der Bundesverfassungsschutz seinen ehemaligen Präsidenten, Hans-Georg Maaßen, Berichten von "T-Online" und "Kontraste" zufolge als Rechtsextremisten gespeichert hat, hat der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des...

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Der Oberbürgermeister von Hannover, Belit Onay (Grüne), steht den Plänen von Bund und Ländern, eine bundesweite Bezahlkarte für Asylbewerber einzuführen, skeptisch gegenüber. "Ich glaube, das...

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Die US-Politologin Wendy Brown sieht die Demokratie in einer schweren Krise, für die neben Regierungen auch das profitorientierte Handeln von globalen Unternehmen verantwortlich sei. "Der...

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Im Bundestag stößt die Geldstrafe des Deutschen Fußball-Bunds (DFB) gegen Bayer Leverkusen für ein Banner gegen trans- und intergeschlechtliche Menschen auf gemischte Reaktionen. Gerade der...

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