News und Nachrichten aus Politik Gesellschaft

Die SED-Opferbeauftragte des Bundestages, Evelyn Zupke, hat die bundesweiten Demonstrationen gegen Rechtsextremismus als wichtiges Zeichen gewürdigt und dabei auf die Errungenschaften durch die friedliche Revolution...

2.502

Am Dienstag haben erneut Zehntausende gegen Rechts demonstriert. In Bielefeld sind nach Angaben der Polizei 25.000 Menschen zur Kundgebung "für ein gleichberechtigtes, solidarisches und vielfältiges...

2.602

Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Bundestag, hat eine soziale Komponente für das geplante Klimageld gefordert. "Ein Millionär braucht kein Klimageld", sagte er der...

2.670

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat den Appell von 100 Frauen aus Politik, Wirtschaft und Kultur zur Annahme der EU-Richtlinie zum Schutz vor Gewalt gegen Frauen...

2.550

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) ist für eine Grundgesetzänderung zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Extremisten offen. "Als Demokraten haben wir die Verpflichtung wachsam zu bleiben",...

2.536

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fordert einen gesamtgesellschaftlichen Schulterschluss gegen Demokratiefeindlichkeit. Es brauche jetzt ein "breites Bündnis quer durch die Bevölkerung, quer durch Unternehmen, Kultur und Gesellschaft...

2.820

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) warnt nach den Enthüllungen von "Correctiv" über rechtsextreme Planungen für Massendeportationen von Migranten eindringlich vor den Folgen. "Diese Pläne sind nicht...

3.630

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat die Schulen aufgefordert, das Gedenken an den Holocaust lebendig zu halten. Das Leid von Juden "ist nicht Geschichte", sagte sie...

3.593

Die SPD im Bundestag hat gefordert, dass der Verfassungsschutz die Verbindungen der AfD zu Russland genauer untersuchen sollte. "Im März wird das OVG Münster darüber...

3.600

Anlässlich des Gedenktages an die Opfer des Nationalsozialismus hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Bevölkerung zum Eintreten gegen Menschenfeindlichkeit aufgerufen. "Nie wieder" richte sich nicht...

3.798