News und Nachrichten aus Politik Gesellschaft

Laut dem Bezirksbürgermeister des Berliner Bezirks Neukölln, Martin Hikel (SPD), machen Groß-Hochzeiten mit türkischem oder arabischem Hintergrund offenbar einen erheblichen Anteil an sogenannten Corona-"Superspreader"-Ereignissen aus....

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SPD-Chefin Saskia Esken hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nach der Vorstellung des Lageberichts zu Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden zu mehr Präventionsarbeit aufgefordert. "Mit menschenfeindlichen Stereotypen im...

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Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat das Vorhaben von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kritisiert, den Eigenanteil bei der stationären Pflege auf maximal 700 Euro pro Monat zu...

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Die SPD-Bundestagsfraktion will die von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgeschlagene Deckelung der Pflege-Eigenanteile von Verdienst und Vermögen der Bedürftigen abhängig machen. Zwar sei die Begrenzung...

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Bei der Bundespolizei hat es 24 "rechtsextremistische" und 20 "rassistische" Verdachtsfälle von Anfang 2017 bis Juni 2020 gegeben. Das Präsidium der Bundespolizei teilte auf Anfrage...

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Deutsche sind gegen Bezahlung bereit, ihre persönlichen Daten preiszugeben. Das zeigt die aktuelle Studie "Kundenvertrauen bei disruptiven Technologien" von TÜV Rheinland und dem Institut für...

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Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), unterstützt die Forderung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, einen Gedenkort für die Friedliche Revolution von 1989 zu schaffen. "Es...

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Der Kandidat um den CDU-Vorsitz Norbert Röttgen hat die Menschen in Deutschland aufgefordert, sich über demokratische Werte auszutauschen. "30 Jahre nach der Wiedervereinigung droht der...

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Ein Jahr nach dem rechtsextremen Anschlag in Halle geht Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) davon aus, dass Juden in Deutschland sicherer leben als zuvor. "Da...

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Grünen-Politikerin und Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth appelliert, den Tag der Deutschen Einheit als Mahnung zu sehen, um für den Zusammenhalt in Deutschland zu kämpfen. "Der Tag...

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