Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat das Vorhaben von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kritisiert, den Eigenanteil bei der stationären Pflege auf maximal 700 Euro pro Monat zu begrenzen. "Jens Spahn bewegt sich, endlich passiert etwas, das ist gut", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). "Hunderttausende Pflegeheimbewohner und deren Familien warten auf eine Kostensenkung."
Was Spahn vorschlage, sei "aber maximal ein Reförmchen". Das sollte nur der erste Schritt sein. Das Pflegeheim dürfe nicht länger zur "Armutsfalle" werden, mahnte Bartsch. Die Pflegekosten sollten deshalb deutlich niedriger sein als die Renten. "Das ist eine Frage des Respekts gegenüber der Generation, die dieses Land aufgebaut haben", so der Linken-Politiker. Spahn hatte zuvor der "Bild am Sonntag" gesagt, er wolle den Eigenanteil für stationäre Pflege im Zuge der geplanten Pflegereform begrenzen. "Mein Vorschlag ist, dass Heimbewohner für die stationäre Pflege künftig für längstens 36 Monate maximal 700 Euro pro Monat zahlen", sagte er. "Das wären maximal 25.200 Euro." Dieser Eigenanteil sei "berechenbar".
