News und Nachrichten aus Politik Gesellschaft

Der Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Dieter Dombrowski (CDU), kritisiert, dass die Opfer der SED-Diktatur bei den Feiern zum 30. Jahrestag der...

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Der Präsident des thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, sieht in der Berliner Corona-Demonstration vom Wochenende einen Erfolg für die rechtsextremistische Szene. Politik und Sicherheitsbehörden...

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Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Öffentlichkeit falsch über die Zahl der Neonazi-Konzerte informiert. Sie wurde auf Drängen der Landesämter für Verfassungsschutz im Jahr 2018...

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Die Vizepräsidentin des Landtags Schleßwig-Holstein, Aminata Touré (Grüne), lehnt es ab, auf Fragen nach eigenen Rassismuserfahrungen zu antworten. "Wenn man u #776;ber perso #776;nliche Rassismuserfahrungen...

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Nach den Ausschreitungen bei den Demos von Corona-Skeptikern in Berlin warnt FDP-Parteichef Christian Lindner diejenigen Bürger, die aus Sorge auf die Straße gehen davor, sich...

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Nachdem rechte Gruppierungen am Wochenende den Versuch unternommen hatten, den Reichstag zu stürmen, hofft Familienministerin Franziska Giffey (SPD), dass die Union ihrem Demokratiefördergesetz zustimmt. "Ich...

2.008

Im März und somit zu Beginn der Coronakrise hat es in Deutschland noch 42.000 Hartz-IV-Sanktionen in Bedarfsgemeinschaften mit Kindern gegeben. Das geht aus der Antwort...

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Die FDP hat die Ankündigung von Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, im Falle eines Wahlsiegs die Steuern für Besserverdienende zu erhöhen, scharf kritisiert. "Scholz� Ankündigungen...

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SPD-Vizechef Kevin Kühnert sieht in seiner Partei noch erheblichen Nachholbedarf, um gesellschaftliche Vielfalt ausreichend abzubilden. "Wenn es um People of Color und Schwarze Menschen geht,...

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Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat sich besorgt über die steigende Jugendarbeitslosigkeit geäußert. "In den Krisenmonaten ist die Arbeitslosigkeit bei unter 25-Jährigen...

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