News und Nachrichten aus Politik Geheimdienste

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat laut eines Medienberichts die Bundesregierung vor einer Beteiligung des chinesischen Huawei-Konzerns am Aufbau des deutschen 5G-Mobilfunknetzes gewarnt. Das berichtet der "Spiegel"...

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Die libanesische Hisbollah-Miliz errichtet offenbar ohne das Wissen des syrischen Regimes eine neue Front gegen Israel auf den syrischen Golanhöhen. Dies soll im Rahmen einer...

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Nach Meinung des früheren Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat in der Zeit vor seinem Ausscheiden aus dem Amt eine "Hetzjagd" gegen ihn...

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Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat das Urteil des Landgerichts Köln vom 26. Februar akzeptiert, das dem Inlandsnachrichtendienst die öffentliche Bezeichnung der Partei als "Prüffall"...

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Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat seine mehr als 3.000 Mitarbeiter laut eines Medienberichts aufgefordert, eine etwaige Mitgliedschaft in der AfD der Sicherheitsabteilung mitzuteilen. Das...

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Das Ministerium für Staatssicherheit hatte frühzeitig Einblick in die Ermittlungen der Kriminalpolizei in West-Berlin. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Wie aus Stasiakten...

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Der FDP-Obmann im Amri-Untersuchungsausschuss, Benjamin Strasser, kritisiert im Fall des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri die bisherige Aufklärungsarbeit. "Unser Untersuchungsausschuss hat erst vor einem Jahr seine...

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Im Fall des kurz nach dem Terroranschlag in Berlin abgeschobenen Tunesiers Bilal Ben A. pochen deutsche Innenpolitiker auf eine Befragung im Amri-Untersuchungsausschuss. "Wir erwarten von...

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In der Affäre um Wahlkampfspenden aus der Schweiz für die AfD hat sich der SPD-Bundesvize Ralf Stegner dafür ausgesprochen, notfalls auch den Verfassungsschutz einzuschalten. "Die...

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Nach Berichten über einen mutmaßlichen bislang unbekannten Helfer des Breitscheidplatz-Attentäters Anis Amri macht der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele den deutschen Sicherheitsbehörden schwerwiegende Vorwürfe. Der frühere Bundestagsabgeordnete...

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