Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat laut eines Medienberichts die Bundesregierung vor einer Beteiligung des chinesischen Huawei-Konzerns am Aufbau des deutschen 5G-Mobilfunknetzes gewarnt. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Die Sicherheitsexperten hätten ihre Warnung mit einer "Gesamtwürdigung" der Strategie Chinas begründet.
Ihre Bedenken hingen auch mit dem chinesischen Geheimdienstgesetz zusammen. Es ermögliche, dass die Nachrichtendienste von allen "betroffenen Organen, Organisationen und Bürgern die erforderliche Unterstützung, Hilfe und Zusammenarbeit verlangen" können. Kritisch habe man in deutschen Sicherheitsbehörden zudem die Festnahme eines Huawei-Managers in Polen Anfang des Jahres beobachtet, berichtet das Nachrichtenmagazin weiter. Ihm wird vorgeworfen, Spionage betrieben zu haben. Die Bundesregierung hält trotz der Warnungen daran fest, Huawei nicht pauschal vom Aufbau des 5G-Netzes auszuschließen. Das Risiko, dass ausländische Anbieter ihre Beteiligung dazu missbrauchen könnten, Daten auszuspionieren oder die Netze zu sabotieren, soll durch strenge Regeln für alle Hersteller eingedämmt werden. "Beim Aufbau des 5G-Netzes geht es auch um Machtpolitik und den Einfluss auf das digitale Nervensystem unserer Gesellschaft", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), dem "Spiegel". Deshalb müsse Deutschland die Sicherheitsrisiken minimieren, so gut es gehe. Verschiedene Hersteller sollten zum Zuge kommen, und der Einsatz nichteuropäischer Komponenten müsse limitiert werden. "An kritischen Stellen sollten sie möglichst nicht verwendet werden", so der CDU-Politiker weiter.
16.03.2019 19:02 Uhr