News und Nachrichten aus Politik Geheimdienste

Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann drängt bei der Bundestagsverwaltung auf Konsequenzen für den Vorsitzenden der als extremistisch eingestuften AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA), Hannes Gnauck. Hintergrund ist,...

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Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Andrea Lindholz (CSU), hat den Vorstoß des Bundesinnenministeriums begrüßt, zur besseren Aufhellung rechtsextremistischer Finanzströme das Bundesverfassungsschutzgesetz zu ändern,...

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Der Bundesverfassungsschutz darf die AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA) als gesichert extremistische Bestrebung einstufen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss vom Montag entschieden, wie am...

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Nach Einschätzung des britischen Militärgeheimdienstes halten sich weniger als 1.000 russische Wagner-Söldner noch in Weißrussland auf. Sie seien seit Juni 2023 im Land präsent, als...

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AfD-Chefin Alice Weidel hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit heftigen Vorwürfen kritisiert. Dieses sei "selbst ein Verfassungsfeind", sagte Weidel am Samstagabend auf einer AfD-Veranstaltung...

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Nachdem der Bundesverfassungsschutz seinen ehemaligen Präsidenten, Hans-Georg Maaßen, Berichten von "T-Online" und "Kontraste" zufolge als Rechtsextremisten gespeichert hat, hat der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des...

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Nach der Einstufung des früheren Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, als Beobachtungsobjekt des Nachrichtendiensts fordern Ampel-Politiker dienstrechtliche Konsequenzen. "Es ist eine Schande, dass...

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Das Bundesamt für Verfassungsschutz ordnet seinen ehemaligen Präsidenten Hans-Georg Maaßen offenbar als Rechtsextremisten ein. Das berichten das Nachrichtenportal "T-Online" und das ARD-Politikmagazin "Kontraste" am Mittwoch....

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Die SPD im Bundestag hat gefordert, dass der Verfassungsschutz die Verbindungen der AfD zu Russland genauer untersuchen sollte. "Im März wird das OVG Münster darüber...

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Im Unabhängigen Kontrollrat (UK) des Bundes, der über die Fernmeldeüberwachung der Sicherheitsbehörden im Ausland mit Schwerpunkt auf dem Bundesnachrichtendienst (BND) wacht, gibt es heftige Auseinandersetzungen...

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