News und Nachrichten aus Politik China

Die Einschätzung des Bundeswirtschaftsministeriums zu Huawei und ZTE, stößt auf Kritik. "Vom Wirtschaftsministerium hätte ich eine Betrachtung mit Blick auf Reduktion der Abhängigkeiten, Stärkung europäischer...

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Das Bundeswirtschaftsministerium warnt vor den Folgen eines möglichen Ausschlusses bestimmter chinesischer Komponenten aus dem deutschen 5G-Mobilfunknetz. Das geht aus einem einem Bericht an den Wirtschaftsausschuss...

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Politiker von SPD und CDU haben mit scharfer Kritik darauf reagiert, dass China trotz Spionageverdachts weiterhin eigene Polizeistationen in Deutschland betreibt. Es dürfe hier "keinerlei...

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Die Grünen erwarten nach der Jahrestagung des Nationalen Volkskongresses in China, dass die chinesische Politik künftig deutlich weniger flexibel sein wird. "Alles hört auf Xis...

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Zum "Tag der Tibet-Solidarität", der an den 1959 von China blutig niedergeschlagene Volksaufstand in Tibet erinnern soll, verlangt die Unionsfraktion im Bundestag von der Bundesregierung...

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Vor dem Hintergrund der scharfen Kritik der chinesischen Staatsführung gegen westliche Staaten drängt die Union die Bundesregierung zur Vorlage ihrer geplanten China-Strategie. "Wir müssen unsere...

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Die Vorsitzende der "Wirtschaftsweisen", Monika Schnitzer, hat die Pläne der Bundesregierung begrüßt, Mobilfunkbetreibern zu verbieten, bestimmte Komponenten der chinesischen Hersteller Huawei und ZTE in ihre...

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Das Bundeswirtschaftsministerium hat den Verkauf der "Brandenburger Urstromquelle" an die österreichischen Getränkeproduzenten Red Bull und Rauch freigeben. Das geht aus vertraulichen, internen Dokumenten aus dem...

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Die Bundesregierung plant laut eines Medienberichts, den Einsatz chinesischer Technologie in deutschen Mobilfunknetzen deutlich einzuschränken. Das "Handelsblatt" schreibt in seiner Dienstagausgabe unter Berufung auf "Regierungskreise",...

2.022

Deutsche Innenpolitiker haben besorgt auf Aussagen des Bundesinnenministeriums reagiert, wonach chinesische Überwachungskameras auch bei kritischen Infrastrukturen wie Flughäfen und Bahnhöfen eingesetzt werden. "Wo nötig, muss...

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