News und Nachrichten aus Politik China

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für seine China-Politik kritisiert. "Die aktuelle Chinapolitik der Bundesregierung hält uns in diesem gefährlichen Zustand der...

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EVP-Chef Manfred Weber (CSU) wirft Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine zu unkritische Haltung gegenüber China vor. Offenbar habe Macron mit seinen jüngsten Aussagen "die chinesische...

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Geheimdienste und Experten haben die EU-Staaten laut dem "Spiegel" in einer Sitzung in Brüssel davor gewarnt, von Rohstoffen aus China und fossilen Energien aus den...

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CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eklatante Fehler beim umstrittenen Einstieg Chinas am Hamburger Hafen vor. "Der Bundeskanzler...

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Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben sich hinsichtlich der europäischen China-Politik für eine...

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Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth fordert, dass die Demokratien weltweit China einheitlich begegnen und vor einem militärischen Einschreiten in Taiwan warnen. "Jetzt geht es darum, dass...

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In der Ampelkoalition wird eine Ausweitung der Befugnisse für das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) diskutiert, um die sogenannte kritische Infrastruktur (Kritis) besser...

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Angesichts des Streits innerhalb der Ampel-Koalition über den künftigen Umgang mit China hält die Union in erster Linie den Kurs der SPD für kritikwürdig. "Das...

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angekündigt, chinesische Komponenten im deutschen 5G-Netz zu überprüfen. "Wir müssen unsere Kommunikationsnetze schützen", sagte Faeser der "Bild am Sonntag". "Deshalb...

2.802

Im Streit um die Ausrichtung der deutschen China-Politik hat der Grünen-Europaparlamentarier Reinhard Bütikofer auf Gemeinsamkeiten mit den Liberalen verwiesen. Es sei "falsch", "in der Chinapolitik...

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