Abgeordnete fordern Schließung chinesischer Geheimstationen

Politiker von SPD und CDU haben mit scharfer Kritik darauf reagiert, dass China trotz Spionageverdachts weiterhin eigene Polizeistationen in Deutschland betreibt. Es dürfe hier "keinerlei Toleranz" für die Polizeistationen geben, sagte der SPD-Innenexperte Sebastian Fiedler dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Außerhalb der offiziellen diplomatischen Vertretungen, also der Botschaft und der Konsulate, gebe es keinen Raum für weitere staatliche, geheime chinesische Vertretungen.

Auch der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter verlangte Konsequenzen. "Solche Polizeistationen stellen eindeutig einen Eingriff in unsere Sicherheit dar, deshalb sollte die Bundesregierung hier sofort einschreiten und diese endlich schließen, wie dies andere Länder wie die Niederlande oder Tschechien bereits getan haben", so Kiesewetter. "Wir müssen endlich begreifen, dass China mit seinem zunehmend aggressiven Vorgehen eine Bedrohung für unsere regelbasierte Ordnung und unsere Sicherheit darstellt."

Laut Bundesinnenministerium sind in Deutschland zwei "Übersee-Polizeistationen" aktiv, die von chinesisch-stämmigen sogenannten "Gemeindeführern" geleitet werden. Diese würden "über gute Kontakte zu den diplomatischen Vertretungen der Volksrepublik China verfügen und das Vertrauen chinesischer Sicherheitsbehörden genießen", heißt es in einer Antwort auf die schriftliche Frage der fraktionslosen Abgeordneten Joana Cotar. Das Auswärtige Amt (AA) hatte schon am 3. November 2022 per Verbalnote die Botschaft der Volksrepublik in Berlin zur sofortigen Beendigung der Tätigkeit der Polizeistationen aufgefordert.

Die Botschaft habe daraufhin zugesichert, dass es "keine relevanten Aktivitäten" im Zusammenhang mit den "Übersee-Polizeistationen" gebe, so das AA.