News und Nachrichten aus Politik Autoindustrie

Im Streit über höhere Grenzwerte für Diesel-Schadstoffe erhält die Regierung Rückendeckung aus der Wissenschaft. "Die faktische Anhebung des Grenzwertes zur Vermeidung von Fahrverboten ist gesundheitlich...

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Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat die Forderung der Grünen nach Tempolimit-Ausnahmen für Elektrofahrzeuge zurückgewiesen. "Unterschiedliche Geschwindigkeiten im Straßenverkehr schaffen erhebliche Unfallrisiken", sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt dem...

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Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat massive Kritik an der bundesdeutschen Rechtspraxis geübt. Es sei "etwas ins Rutschen gekommen, wenn der Staat selbst...

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Der Grünen-Obmann im Digitalausschuss des Bundestages, Dieter Janecek, hat sich für eine Lockerung der Tempolimit-Vorschriften zu Gunsten von Elektroautos ausgesprochen. "Warum sollten Elektroautos an Geschwindigkeitsbegrenzungen...

5.593

Bundesregierung und Autohersteller nehmen bereits am Donnerstag einen neuen Anlauf zur Lösung des Diesel-Problems. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und die Chefs der großen deutschen Autohersteller...

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Die von der Bundesregierung vorbereitete Gesetzesänderung zu Stickoxid-Grenzwerten würde nach Angaben des Deutschen Städte- und Gemeindebundes Fahrverbote in dutzenden deutschen Kommunen verhindern: "Die geplante Regelung...

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Die FDP hat an der am Donnerstag inkrafttretenden Musterfeststellungsklage deutliche Zweifel angemeldet. Die Große Koalition habe eine "bessere Rechtsdurchsetzung für Verbraucher und ein effektives Verfahren"...

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Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat vor dem bundesweit ersten Musterprozess im Diesel-Skandal die Bundesregierung dazu aufgefordert, endlich die Verbraucher und nicht länger den Profit der Konzerne...

3.736

Der hessische Vize-Ministerpräsident und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) hält nichts von dem Versuch der Bundesregierung, Diesel-Fahrverbote durch eine neue juristische Regelung der Verhältnismäßigkeit zu verhindern....

3.958

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) rechnet damit, dass die ab 1. November geltende Musterfeststellungsklage vielen vom VW-Abgasskandal betroffenen Diesel-Fahrern dabei helfen kann, ihre Ansprüche gegen den...

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