Der hessische Vize-Ministerpräsident und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) hält nichts von dem Versuch der Bundesregierung, Diesel-Fahrverbote durch eine neue juristische Regelung der Verhältnismäßigkeit zu verhindern. "Wenn die Luft zu schlecht ist, hilft es nicht, an der juristischen Verhältnismäßigkeitsfrage unterhalb bestimmter Grenzwerte zu schrauben", sagte Al-Wazir der "Frankfurter Rundschau" (Donnerstagsausgabe). Der Grünen-Politiker erneuerte seine Forderung nach einer Hardware-Nachrüstung von Euro-5-Dieseln auf Kosten der Autokonzerne.
"Die Luft wird nur besser, wenn man an die Wurzel des Problems geht", so Al-Wazir. Das seien die Euro-5-Diesel, die zu viel Stickoxide ausstießen, und deren notwendige Hardware-Nachrüstung, und zwar auf Kosten der Autoindustrie. "Das ist auch das beste Mittel gegen Fahrverbote", so der hessische Verkehrsminister weiter. Am Donnerstag beginnen in Hessen die Sondierungsgespräche für eine neue Koalition. Dabei verhandeln die Grünen mit der CDU, der SPD und der FDP. "Es geht zuerst um die Inhalte. Aber es nutzt der schönste Inhalt nicht, wenn daraus keine stabile Regierung wird, die sie umsetzen kann", sagte Al-Wazir dazu.
