News und Nachrichten aus Politik Asyl

Der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter warnt angesichts der fehlenden Beitrittsperspektive für die Ukraine zur Nato davor, dass Millionen weitere Menschen die Ukraine verlassen könnten. Es habe...

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Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, rechnet mit raschen Fortschritten bei der europäischen Asylreform. "Ich bin optimistisch, dass es noch in der spanischen...

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Die Niederländische Regierung unter Premierminister Mark Rutte ist im Streit um die Asylpolitik zerbrochen. Ein letztes Treffen der vier Koalitionsparteien blieb am Freitagabend ohne Einigung,...

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Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn kritisiert den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban ungewöhnlich scharf. "Ungarn unter Orban war und bleibt ein Land, das wir in der Europäischen...

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat hohe Hürden für die Aberkennung und Ablehnung der Flüchtlingseigenschaft gesetzt. Voraussetzungen für eine solche Maßnahme gegenüber einem Drittstaatsangehörigen seien, dass...

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Im ersten Halbjahr sind bei dem Versuch, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen, mindestens 1.859 Menschen gestorben. Das geht aus neuen Zahlen des Flüchtlingskommissariats...

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UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi sieht die EU-Asylreformpläne positiv und spricht sich dagegen aus, den Klimawandel als Fluchtgrund in die Genfer Flüchtlingskonvention aufzunehmen. "Das ist nicht nötig:...

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Die EU-Grenzschutzagentur Frontex erwägt offenbar, aufgrund von Menschenrechtsverletzungen in Griechenland ihre Mission dort zu beenden. Das berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf Behördenkreise....

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Nach einer vergleichenden Untersuchung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags ist Deutschland bei der Vergabe von Sozialleistungen an Asylbewerber während des laufenden Verfahrens nicht großzügiger als...

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Nach dem gescheiterten EU-Asylgipfel hat die Unions-Fraktionsvize im Bundestag, Andrea Lindholz (CSU), die Ampel-Koalition zu weiteren Kompromissen mit Polen und Ungarn aufgerufen. "Die Bundesregierung darf...

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