News und Nachrichten aus Politik Asyl

Nach der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) haben die Kommunen fehlende Beschlüsse zur Entlastung bei der Flüchtlingsunterbringung beklagt. Die Ministerpräsidenten und der Bundeskanzler hätten...

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Vor dem Länderrat fordern mehrere Grünen-Politiker ein förmliches Fehlerbekenntnis der Partei wegen der Zustimmung zu den Asylplänen des EU-Ministerrats. "Für uns in Niedersachsen ist klar:...

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Nach einem weiteren tödlichen Schiffsunglück vor der griechischen Küste warnt der neue Frontex-Chef Hans Leijtens vor einer humanitären Krise im Mittelmeer. "Die Lage ist sehr...

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich erschüttert gezeigt über ein Schiffsunglück vor der griechischen Küste, bei dem von über 700 Menschen bislang nur etwas mehr...

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NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) bewertet den letzte Woche beschlossenen EU-Asylkompromiss positiv. "Geas ist ein Erfolg", sagte er am Donnerstag im Vorfeld des Bund-Länder-Gipfels in Berlin....

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Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) geht davon aus, dass der Beschluss der Mitgliedstaaten zur EU-Asylrechtsreform in strittigen Punkten entschärft wird. "Es ist noch ein weiter...

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Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor spricht sich dafür aus, im Zuge des sogenannten Asylkompromisses zunächst auch Familien mit Kindern an der EU-Außengrenze festzuhalten, um dort die...

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Die Zahl der Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte ist zu Jahresbeginn bundesweit sprunghaft gestiegen. Im ersten Quartal gab es 45 politisch motivierte Angriffe auf Asylbewerberunterkünfte - das...

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Vor dem Treffen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidenten an diesem Donnerstag dringt der Deutsche Städtetag darauf, eine verbindliche und dauerhafte Finanzierung der...

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Das Auswärtige Amt hält die Auszahlung von Hilfen in Millionenhöhe für die zivile Seenotrettung zurück. Das berichtet der "Spiegel". Laut einem Beschluss des Haushaltsausschusses vom...

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