News und Nachrichten aus Politik Asyl

Im Streit der Unionsparteien über die Zuwanderung und den sogenannten "Masterplan" hat der ehemalige Sozialminister Norbert Blüm (CDU) Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) scharf angegriffen. In...

3.367

Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, hält die Abschiebung des tunesischen Gefährders Sami A. für rechtswidrig. Die Verantwortung dafür sei eindeutig bei...

3.470

Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) ist dem Eindruck entgegengetreten, der Bund könne nach geltender Gesetzeslage die generelle Zuständigkeit für die Abschiebung von Gefährdern übernehmen. Nach den...

3.334

Der beschlossene Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten könnte an den Grünen scheitern. Wie "Bild" berichtet, ist unklar, wie sich die in Hessen zusammen...

3.556

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) will einen abgeschobenen Asylbewerber aus Afghanistan zurückholen. Das bestätigte die Behörde am Mittwochnachmittag. Die dafür nötigen Schritte würden...

4.514

Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) hat der Bundesregierung eine Verharmlosung der Menschenrechtslage in den Maghreb-Staaten vorgeworfen. "Staaten, die Homosexualität kriminalisieren, sind nicht sicher, sondern sind...

4.170

Die grün-schwarze Landesregierung Baden-Württembergs will der Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten auf Tunesien, Marokko und Algerien zustimmen. Das bestätigte ein Sprecher von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) dem...

3.847

Kardinal Reinhard Marx hat die CSU vor einem fortschreitenden Rechtskurs gewarnt. "Zu meinen, wir wandern am besten alle nach rechts, weil der Zeitgeist nach rechts...

3.225

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bedauert, dass der Asylstreit der Unionsparteien eskaliert ist. "Er war in der Sache notwendig", sagte Herrmann am Mittwoch im Deutschlandfunk....

3.130

Die Bundesregierung hat einen neuen Anlauf unternommen, die Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Das Kabinett fasste am Mittwoch einen entsprechenden...

3.633